Aufruhr in der Türkei ausgelöst Vier Personen wegen «Kill Erdogan»-Plakat vor Berner Gericht

Am Regionalgericht Bern-Mittelland hat der Prozess um ein Plakat begonnen, das 2017 zu Protesten der Türkei in der Schweiz führte. Vor einem Einzelrichter stehen vier Beschuldigte – ihre Identität wird streng geheimgehalten.

Keystone-SDA, sda, lpe

18.01.2022, 09:43

18.01.2022, 11:52

SDA, lpe

Sie haben mit ihrem Auftritt Aufruf und Interventionen der Türkei in der Schweiz ausgelöst: Vier Beschuldigte stehen heute wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Kill Erdogan with his own weapons!» ("Töte oder Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen!") vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland, welches sie 2017 an einer Demonstration in der Schweiz mitführten. 

Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit dem Plakat öffentlich zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit aufgerufen zu haben. Die vier Beschuldigten sind – im vergangenen Jahr – wegen Widerhandlung gegen diesen Straftatbestand schuldig gesprochen worden. Sie erhielten einen Strafbefehl, wie der Gerichtspräsident am Dienstagmorgen sagte.

Diesen fochten sie an, so dass es zum Prozess kommt. Strafbefehle werden laut der Berner Justiz in Fällen leichterer Delinquenz ausgesprochen. Die maximal möglichen Sanktionen sind Bussen, Geldstrafen bis maximal 180 Tagessätze und Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten.

Beschuldigte nahmen an Demonstration in Bern teil

Das Plakat  wurde im März 2017 am Rand einer Kundgebung für Demokratie in der Türkei mitgeführt. Dies von einer Gruppe von rund 150 Personen, welche sich beim alternativen Berner Kulturzentrum Reitschule besammelt hatten.

Noch am Tag der Kundgebung protestierte die Türkei beim Aussendepartement EDA in Bern und bestellte in Ankara die Schweizer Vize-Botschafterin ein. Es kam auch zu einem Telefongespräch zwischen den beiden Aussenministern. Die Türkei forderte eine Untersuchung und Erdogan sagte, die Schweiz müsse aufhören, Terrororganisationen zu unterstützen.

«Kill Erdogan»-PlakatErmittler bekamen offenbar Anrufe aus dem EDA

Das Unterstützungskomitee hat vor dem Prozess klar gemacht, dass die vier Beschuldigten den Prozess wollten: Es gehe ihnen darum, auf dieser öffentlichen Bühne Erdogans Politik anzuprangern, schrieb das Komitee im Vorfeld auf Twitter.

Die Öffentlichkeit ist wegen der Coronapandemie vom Prozess ausgeschlossen. Allerdings durften die vier Beschuldigten je drei Vertrauenspersonen in den Saal nehmen, so dass dennoch so etwas wie ein Publikum im Saal besteht.

Strenge Auflagen für Berichterstattung

Für Medienschaffende gelten am Prozess strenge Auflagen: Sie dürfen keine Informationen preisgeben, welche beispielsweise Rückschlüsse auf Geschlecht, Alter und berufliche Tätigkeit sämtlicher am Prozess beteiligten Personen erlauben würden.

Gemeint sind – Stand Dienstagmorgen – nicht nur die Beschuldigten, sondern beispielsweise auch Zeuginnen und Zeugen und allfällige Privatkläger. Tun sie es doch, droht den Medienschaffenden eine Anklage wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.

Denis Masmejean von der Organisation «Reporter ohne Grenzen» Schweiz sprach im Vorfeld des Prozesses auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von «inakzeptablen» Berichterstattungsbedingungen.

Auch Urs Thalman vom Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten «Impressum» sagt, professionell tätige, im Berufsregister (BR) eingetragene Medienschaffende böten Gewähr, dass der Persönlichkeitsschutz gewährleistet sei. Weitergehende Einschränkungen durch Gerichte als der «Journalistencodex», auf den sich BR-Journalisten verpflichteten, brauche es nicht.

Der Gerichtspräsident sagte am Dienstagmorgen, eventuell würden die strengen Auflagen für Zeugenaussagen gelockert – sofern die Zeugen einverstanden seien.

Urteil wird am Mittwoch erwartet

Der Prozess begann am Dienstagmorgen mit der Klärung von Formalitäten und Vorfragen der Rechtsanwälte. Der Gerichtspräsident will das Urteil am Mittwoch bekanntgeben.

Vor Prozessbeginn besammelten sich vor dem Sitz des Gerichts, dem Berner Amthaus, etwas 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der Beschuldigten. Die Polizei sicherte das Gebäude und schritt laut einem Video der Unterstützer ein, als ein Plakat mit der Aufschrift «Killer Erdogan» gezeigt wurde.

Prozess wegen «Kill Erdogan»-Plakat beginnt in Bern

Ein Berner Gericht arbeitet heute und Mittwoch Ereignisse auf, welche 2017 zu diplomatischen Interventionen der Türkei in der Schweiz führten. Es geht um das «Kill Erdogan»-Plakat, welches mutmasslich linke Aktivisten in Bern an einer Kundgebung für Demokratie in der Türkei zeigten.

18.01.2022