Abstimmungen Vorfrankierte Abstimmungscouverts wohl bald auch in Bern

Die Stadt Bern wird die Wahl- und Abstimmungscouverts wohl in Zukunft vorfrankieren und damit dem Beispiel anderer Schweizer Gemeinden folgen. Das kündigte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) am Donnerstag im Stadtrat an.

Keystone-SDA, zc, sda

18.01.2024, 22:32

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Der Gemeinderat werde eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, versprach er. Die GB/JA-Fraktion hatte gleichentags eine entsprechende Motion eingereicht. 2017 war das Anliegen im Stadtrat noch ganz knapp abgelehnt worden. Mittlerweile ist es klar mehrheitsfähig, wie sich in der Debatte vom Donnerstag zeigte.

Diese drehte sich eigentlich um ein anderes Thema. Eine Motion dreier Linksparteien forderte mehr Briefkästen für die unfrankierte briefliche Stimmabgabe. Das sei viel zu aufwendig, befand der Gemeinderat.

Schon die Suche nach geeigneten Standorten sei schwierig. So müsse gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe sicher sei und die Couverts nicht entwendet werden könnten.

Die heute bestehenden, rund um die Uhr zugänglichen Briefkästen müssten zudem vier Wochen vor dem Urnengang annähernd täglich geleert werden. Bei hoher Stimmbeteiligung brauche es bis zu drei Leerungen täglich.

«Demokratie darf etwas kosten»

In Bern gibt es zurzeit nur zwei Briefkästen für die unfrankierte Stimmabgabe: Vor dem Erlacherhof in der Altstadt und im Bienzgut in Bümpliz. Ein weiterer Briefkasten beim Fundbüro an der Predigergasse wurde vor kurzem aus Sicherheitsgründen aufgehoben.

Das knappe Angebot stiess im Stadtrat auf Missfallen. Demokratie dürfe etwas kosten, sagte etwa Tom Berger namens der FDP/JF-Fraktion. Die Stimmabgabe müsse möglichst niederschwellig sein.

Wünschenswert wäre ein Briefkasten pro Stadtteil, sagte sowohl Lea Bill (GB/JA) als auch Sara Schmid (SP/Juso). Die Richtlinienmotion wurde mit 55 zu 6 Stimmen überwiesen.

125'000 Franken pro Jahr

Der neu eingereichte Vorstoss für vorfrankierte Stimmcouverts wird offene Türen einrennen, wie sich zeigte. Laut Stadtpräsident von Graffenried kostet er die Stadt 125'000 Franken pro Jahr. Zu den Gemeinden, die ihre Stimmcouverts schon heute vorfrankieren, gehören die Stadt Luzern und Herisau AR.