Verkehrsplanung Wirtschaft soll bei Verkehrsprojekten konsequent einbezogen werden

Für die Wirtschaftsvereinigung Entente Bernoise und den TCS Bern-Mittelland sollte bei der Planung von Verkehrsprojekten die Wirtschaft konsequent und verbindlich einbezogen werden. Eine unverbindliche Anhörung von Wirtschaftsvertretern in Konsultationen reiche nicht.

Die beiden Organisationen forderten an einer Medienkonferenz zu Verkehrsplanung im Kanton am Donnerstag in Bern auch ein Vetorecht für Blaulichtorganisationen bei Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Zudem sollte für die Entente und den TCS die Raum- und die Verkehrsplanung im Kanton Bern in derselben kantonalen Direktion angesiedelt werden.

Heute sind diese beiden Planungen auf zwei Direktionen aufgeteilt: die Bau- und Verkehrsdirektion und die Direktion für Inneres und Justiz.

Die beiden Organisationen fordern weiter «Mut zu visionären Projekten», etwa einer Autobahn-Südumfahrung von Bern und der Fertigstellung der Autobahn Bern-Biel. Gemeint sind durchgehend vier Spuren und der Bau des Bieler A5-Westasts.

Den Ausbau des Hauptbahnhofs Bern loben «Entente» und TCS als «eines von ganz wenigen Beispielen» für ein mutiges Vorangehen des Kantons Bern. Insgesamt müsse der Kanton Mobilitätsbedürfnisse «akzeptieren statt negieren» und keiner Verkehrsart den Vorzug geben.

Der Vizepräsident des TCS Bern-Mittelland, SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, sagte vor den Medien, die Wirtschaft sei nicht ein abstraktes Gebilde. Zur Wirtschaft gehörten auch alle Angestellten von Firmen und Organisationen. Wirtschaftsverkehr sei damit Verkehr von allen und bringe allen Vorteile.

Als Gefäss für den verbindlichen Einbezug der Wirtschaft in die Verkehrsplanung schlagen «Entente» und TCS «Wirtschaftsforen» vor. Schliesslich gebe es bei grossen Verkehrsprojekten auch «Bevölkerungsforen». Die Forderung nach Einbezug der Blaulichtorganisationen ist laut «Entente» mit einem Teil dieser Organisationen abgesprochen worden.

Neuhaus: «Wirtschaft eingebunden»

Auf Anfrage sagte am Donnerstag der kantonale Bau- und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus, der Kanton Bern binde die Wirtschaft durchaus bei Verkehrsprojekten ein. Das sei etwa der Fall bei den grossen Projekten «Verkehrssanierung Aarwangen» und «Emmentalwärts», also der Umfahrung von Oberburg und Hasle.

Bei diesen Projekten seien die Wirtschaftsverbände in der Begleitgruppe vertreten. Bei kleineren Projekten werde das lokale Gewerbe einbezogen, etwa in Form von «Baustellencafés». Der Kanton Bern habe erst vor Kurzem eine Direktionsreform vorgenommen.

Unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Direktion arbeiteten in der Verkehrs- und Raumplanung die verschiedenen kantonalen Ämter «eng zusammen», so Neuhaus.

Der Einbezug der Blaulichtorganisationen in der Verkehrsplanung sei primär eine Angelegenheit der Gemeinden. Bei kantonalen Verkehrsprojekten sei aber beispielsweise die Kantonspolizei mit ihrer Statistik von Unfallschwerpunkten «ein wichtiger Partner».

Über visionäre Projekte verfüge der Kanton Bern durchaus – beispielsweise eben die Umfahrungen von Aarwangen und Oberburg sowie das «Leuchtturmprojekt» Seftigenstrasse Wabern.

Die Umgestaltung dieser Hauptstrasse durch den Berner Vorort in den 1990-er Jahren gilt als Vorzeigeprojekt des sogenannten «Berner Modells» im Strassenverkehr. Es setzt auf Koexistenz statt Dominanz und strebt eine Balance zwischen Verkehr und Stadtraum an.

Die Autobahn-Südumfahrung von Bern sei definitiv vom Tisch, sagt Neuhaus weiter, und der Kanton Bern plane seine Verkehrsprojekte auf der Basis von Verkehrsprognosen. Anders als dies «Entente» und TCS darstellten, sei der Kanton Bern damit durchaus proaktiv tätig.

Blaulichtorganisationen: In Bern einbezogen

Auf die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt Zeit habe für die Mitwirkung bei Verkehrsprojekten, sagte Guggisberg, diese Zeit müsse sie sich nehmen. Der Verkehr sei eines der wirtschaftspolitisch wichtigsten Themen.

TCS-Landesteilpräsidentin Sibylle Plüss fügte an, für solche Mitwirkungen seien die Verbände da. Bei der Umfahrung von Aarwangen habe sich die Wirtschaft stark einbringen können, anerkannte sie.

Anfang Februar kündigte die Stadt Bern an, auf weiteren Strassen Tempo-30-Abschnitte einzuführen. Die damit einher gehenden Verkehrsberuhigungsmassnahmen würden mit den Blaulichtorganisationen abgestimmt, teilte sie mit.