Finanzen Zinswende kostet Stadt Bern rund vier Millionen Franken

Die Zinswende geht der hochverschuldeten Stadt Bern ins Geld. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Zinsaufwände im kommenden Jahr fast vier Millionen Franken höher ausfallen werden als budgetiert.

Das schreibt die Stadtregierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP/JF-Fraktion. Florence Schmid und Tom Berger hatten sie am 22. September eingereicht, nachdem die Schweizerische Nationalbank die Leitzinsen erhöht und die Ära der Negativzinsen beendet hatte.

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass er die zu berücksichtigenden Zinsen für die Finanzplanung 2023 bis 2026 bereits vor einem Jahr festgelegt habe. Das sei unabdingbar wegen des früh startenden Finanzplanungsprozesses. Die seither eingetretene Zinsentwicklung führe zu den Mehrkosten in Millionenhöhe.

Die FDP/JF-Fraktion habe im Parlament immer wieder auf die Gefahr steigender Zinsen hingewiesen, schreibt die FDP Stadt Bern in einer Reaktion auf Twitter. Die Stadt werde jetzt von der Realität eingeholt. Das Defizit 2023 steige somit auf 39 Millionen Franken.

Der Stadtrat hatte Mitte September einen Voranschlag mit einem Defizit von 35,06 Millionen Franken verabschiedet. Das letzte Wort haben am 27. November die Stimmberechtigten. Die bürgerlichen Parteien wehren sich seit Jahren gegen die rot-grüne Finanzpolitik, die sie für zu ausgabenfreudig halten. Sie haben das Budget bereits im Parlament bekämpft und hoffen nun auf ein Volks-Nein.

In ihrer Kleinen Anfrage wollte die FDP/JF-Fraktion auch wissen, ob die hochverschuldete Stadt Bern aufgrund der Leitzinserhöhung ausserordentliche Massnahmen treffen sollte – zum Beispiel eine raschere Ablösung von Verbindlichkeiten.

Der Gemeinderat hält dies nicht für nötig. Der durchschnittliche Zinssatz aller langfristigen Anleihen im Allgemeinen Haushalt liege bei 1,28 Prozent, die durchschnittliche Laufdauer der Darlehen betrage 16 Jahre. Das Risiko der höheren Zinsen laste auf den kurzfristigen Anleihen sowie auf den Neuaufnahmen von Anleihen.