Kommunale Abstimmungen Zwei Volksabstimmungen Ende November in der Stadt Bern

Die Stimmberechtigten in der Stadt Bern können am kommenden 27. November über zwei Vorlagen an der Urne entscheiden. Zur Abstimmung kommen das Budget 2023 und ein Kredit für eine Velostation in der Welle 7. Das teilten die Stadtbehörden am Freitag mit.

Keystone-SDA, hn, sda

23.09.2022, 11:18

SDA

Gegen den 2,5-Millionen-Kredit für eine zusätzliche Velostation in der «Welle 7» beim Bahnhof Bern wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Gegner unter der Leitung der SVP und des Bundes der Steuerzahler kritisieren die Velostation als «Luxus-Veloparkplätze».

Die Stadt will mit der Zumiete von Räumen in der «Welle 7» bis zu 660 zusätzliche Veloabstellplätze schaffen. In einer Pilotphase soll das Parkieren für die ersten 24 Stunden gratis sein, um die Nutzung zu testen. Der Mietvertrag mit der Migros Aare ist vorerst bis Mitte 2025 befristet, die Stadt möchte die Räume aber langfristig mieten.

Im vergangenen Sommer präsentierte die Stadtregierung das Budget 2023 mit einem Defizit von 28,6 Millionen Franken. Im Stadtparlament setzte es von bürgerlicher Seite heftige Kritik an den tiefroten Zahlen ab. Im rotgrün dominierten Stadtparlament hielt sich das Budget trotz Kritik von rechts auf mehrheitlich auf Kurs.

Stark umstritten ist unter anderem das Vorhaben der Stadt, ihren Angestellten einen Teuerungsausgleich von drei Prozent zu gewähren.