Kantonale Wahlen LU 200 ungültige Wahlzettel kursieren im Entlebuch

Wahlhelfer haben rund 200 Wahlzettel verschickt, auf denen sie FDP-Kantonsratskandidat Reto Zemp aus Schüpfheim von Hand kumuliert haben. Diese Listen sind ungültig, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Freitag mitteilte.

Man habe Kenntnis davon erhalten, dass im Wahlkreis Entlebuch solche FDP-Wahlzettel der Liste 6 im Umlauf seien, teilte die Abteilung Gemeinden mit. Es seien im Namen des Kandidaten rund 200 geänderte Stimmzettel als Wahlwerbung an FDP-Wählerinnen und -Wähler in Schüpfheim verschickt worden.

Wahlzettel, die nicht von den Stimmberechtigten selber handschriftlich ausgefüllt, ergänzt oder abgeändert werden, seien ungültig. Das JSD weist Wählerinnen und Wähler darauf hin, die offiziell zugestellten Wahllisten zu verwenden und allfällige Änderungen der Wahlzettel immer selber handschriftlich vorzunehmen.

Die Gemeinden des Wahlkreises Entlebuch seien darüber informiert, dass bei der Auszählung der Wählerstimmen jene Wahlzettel zu prüfen und gegebenenfalls als ungültig zu erklären seien, bei denen der Verdacht bestehe, dass die handschriftliche Ergänzung von Dritten stamme.

FDP enttäuscht

Ob in diesem Zusammenhang ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu prüfen haben. Die FDP-Kantonalpartei teilte mit, Zemp habe sie über den Vorfall informiert, er entschuldige sich für das Vorgehen und übernehme die Verantwortung dafür. Die Partei äusserte sich enttäuscht über das Vorgehen des Kandidaten.

Zuletzt hatte es im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom kommenden Sonntag bereits Beschwerden wegen unbedruckter und unvollständig bedruckter Listen gegeben. Damals war der Wahlkreis Stadt Luzern betroffen. Abklärungen ergaben, dass der technische Fehler bei der Produktion in der Druckerei auftrat.

Das JSD macht die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, sich im Fall von fehlerhaften oder unvollständigen Unterlagen bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindekanzlei des Wohnorts zu melden. Sie erhalten vollständige Listenblöcke.