Kantonsrat Absage an Luzerner Medienförderung

Der Kanton Luzern soll zum jetzigen Zeitpunkt keinen Effort unternehmen, um Online-Medien zu fördern. Der Kantonsrat ist der Meinung, dass zunächst die vom Bund aufgegleiste Medienförderung abgewartet werden solle.

Der Kantonsrat lehnte am Montag eine Motion von Rahel Estermann (Grüne) ab. Estermann wollte den Regierungsrat dazu verpflichten, ein Modell für die Förderung von Onlinemedien auszuarbeiten. Sie begründete ihr Begehren damit, dass die Medien wirtschaftlich unter Druck stehen würden, und die Qualität darunter leide.

Unterstützung erhielt die Grüne Fraktion nur von der SP. Deren Votantin Simone Brunner (SP) sagte, der digital Kanal sei wichtig, um ein junges Publikum zu erreichen. Sie forderte, dass die Berichterstattung in Luzern wieder breiter aufgestellt werde und analytischer und fundierter berichtet werde.

Die bürgerlichen Fraktionen lehnten die Motion ab. Die Medien seien in der Krise, erklärten ihre Sprecher. Es wäre aber falsch, eine kantonale Lösung zu schaffen. Daniel Keller (SVP) äusserte zudem Bedenken, dass bei einer einseitigen kantonalen Medienförderung die Unabhängigkeit der Presse gefährdet werden könnte.

Die bürgerlichen Fraktionen stützten damit die Haltung des Regierungsrats. Wirtschaftsdirektor Fabian Peter sagte, der Bund stehe im Lead. Es werde dort bald eine Vorlage ins Parlament kommen. Peter verwies dabei auf den von der zuständigen Ständeratskommission am Montag gefällten Entscheid, sich grundsätzlich für eine stärkere Unterstützung von Zeitungen, Radio- und TV-Stationen sowie Nachrichtenagenturen einzusetzen.