Kommunale Abstimmung LU Abstimmung in Beromünster findet trotz gerügten Videos statt

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Beromünster können am Sonntag über die Abschaffung der Gemeindeversammlung abstimmen. Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen, nachdem er Abstimmungsvideos des Gemeinderats kritisiert hatte.

Keystone-SDA, kad, sda

10.02.2022, 09:54

SDA

In Beromünster wird über die Initiative «mehr Demokratie für alle» abgestimmt, die alle Wahlen und Sachgeschäfte an die Urne verweisen will. Der Gemeinderat hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Ein Initiant reichte beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde gegen die Informationen des Gemeinderates ein.

Wie die Gemeinde am Donnerstag mitteilte, hat der Regierungsrat den Antrag auf eine Absage der Abstimmung abgelehnt. Die Meinungsbildung sei demnach unter anderem dank der Abstimmungsbotschaft gewährleistet.

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Regierung allerdings Videos gerügt, mit denen der Gemeinderat seine Abstimmungsposition dargelegt hatte. Diese mussten in der Folge aus dem Internet entfernt werden.

Bei der Beurteilung über eine Absage der Abstimmung hätten diese Videos eine untergeordnete Bedeutung gehabt. Es seien keine schwerwiegenden Mängel erkennbar, die eine Verschiebung der Abstimmung rechtfertigen würden.