Abwahl von Regierung und Parlament: Kantonsrat sagt nein

SDA

3.12.2018 - 16:26

Im Kanton Luzern sollen Regierung und Parlament nicht abgewählt werden können. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Hans Stutz (Grüne), der diese Notbremse wieder einführen wollte, mit 86 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Kantonsrat Hans Stutz (Grüne) erhoffte sich, dass mit der Abwahlmöglichkeit schnell politisch auf ausweglos erscheinende Zustände reagiert werden könnte. Motivation für den Motionär war die Finanzpolitik der letzten Jahre, welche den Kanton Luzern "in einen Zustand des Stillstandes und des Abbaus" gebracht habe, wie er in seiner Motionsbegründung schrieb.

Die Anordnung von Neuwahlen von Regierungs- und Kantonsrat sollte gemäss Stutz erfolgen, wenn dies von 5000 Stimmberechtigten verlangt wird bei einer Sammelfrist von 90 Tagen. Luzern kannte eine Abwahlmöglichkeit der Regierung bis 2007. Es sei ein Sicherheitsventil aus dem 19. Jahrhundert gewesen, sagte Regierungsrat Paul Winiker. Allerdings sei damals der Regierungsrat noch nicht vom Volk gewählt worden.

Pirmin Müller (SVP) bezeichnete die Forderung von Stutz als gefährlich. Er befürchtete gezielte Kampagnen gegen einzelne Personen. Die Ideologie würde über das Gemeinwohl gestellt, sagte er.

Auch SP, CVP, FDP und GLP lehnten den Vorstoss von Stutz ganz oder mehrheitlich ab. Im Parlament seien alle wichtigen politischen Gruppierungen vorhanden. Zudem hätten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, alle vier Jahre eine neue Regierung und ein neues Parlament zu wählen.

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