Landrat UR Administrative Leitung der Gerichte wird nur befristet ausgebaut

Die administrative Leitung der Urner Gerichtsbehörde erhält zusätzliche Stellenprozente, allerdings nur befristet bis 2026. Der Landrat hat es am Mittwoch nach ausgiebiger Diskussion abgelehnt, das Pensum erneut unbefristet aufzustocken.

Die Stelle existiert seit 2020 und wurde ursprünglich mit einem 50-Prozent-Pensum ausgestattet. Bald zeigte sich, dass dies nicht genügt, der Landrat bewilligte in der Folge zusätzliche 10 Stellenprozent. Doch auch das reicht laut der Justizverwaltung nicht aus.

Die Einzelfunktion beinhalte die gesamte Personalarbeit der Justizverwaltung, was nicht von anderen Mitarbeitenden übernommen werden könne. Obergerichtspräsident Rolf Dittli erklärte, die administrative Leitung sei für sämtliche Gerichte zuständig. Ihr Aufgabenspektrum sei breit und reiche vom Personalwesen über Infrastruktur, Rechnungswesen, Öffentlichkeitsarbeit und Statistiken. Zudem bringe das Digitalisierungsprojekt Justitia 4.0 viel Aufwand.

Die administrative Leiterin habe Überstunden aufgeschrieben. Das Arbeitspensum entspreche rund 80 Prozent, weshalb die Justizverwaltung dem Landrat eine Aufstockung auf 80 bis maximal 100 Prozent beantragte.

«Für dumm verkaufen»

Damit nicht einverstanden war die CVP-Fraktion. Ihr Sprecher Kurt Gisler sagte, seine Fraktion vermisse stichhaltige Argumente für die Stellenprozenterhöhung und werde diese ablehnen.

Sein Parteikollege Kurt Gisler verwies auf frühere Aussagen zur Einführung der Selbstverwaltung der Gerichte. Damals sei von Einsparungen die Rede gewesen. Es sei starker Tabak, dass man den Landrat nun «für dumm verkaufen» wolle. Die Begründung reiche nicht, um die Erhöhung zu rechtfertigen. Die Administration müsse in Zeiten der Digitalisierung abgebaut werden.

Sylvia Läubli (SP/Grüne) erwiderte, man gewinne nichts, wenn man dem Gericht auftrage, die administrativen Aufgaben selber zu lösen. Man müsse davon absehen, den Richterinnen und Richtern Aufgaben aufzuhalsen, die nichts mit der Rechtssprechung zu tun haben.

Landrätin Jolanda Joos (SP/Grüne) sagte, der Antrag sei absehbar gewesen. Es stelle sich aber die Frage, ob die Stellenprozente andernorts eingespart werden könnten. FDP und SVP stellten sich teilweise hinter die Erhöhung.

Samuel Bissig (SP/Grüne) stellte schliesslich den Antrag, die Erhöhung befristet zu genehmigen. Auch ihn hätten die Begründungen nicht vollends überzeugt. Der Rat war offen für diesen Kompromiss und folgte dem Antrag mit 50 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Unbestritten war dagegen die Schaffung einer unbefristeten Vollzeitstelle am Landgericht Uri für eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber. Die Stelle war vor Jahresfrist bereits als befristete Stelle geschaffen worden um der steigenden Arbeitslast am Gericht zu begegnen.