Illegale Bauten Anonyme Anzeigen gegen Bausünder sollen in Uri weiter möglich sein

Altdorf

Die Urner Gemeinden sollen weiterhin anonyme Anzeigen zu illegalen Bauten entgegennehmen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf ein Postulat.

Landrat Hans Gisler (SVP) stört sich in seinem Vorstoss daran, dass die kommunalen Baubehörden auf anonyme telefonische Meldungen reagierten. Es würden sogar Anzeigen unter falschem Namen gemacht. Gisler fordert, dass Anzeigen nur noch in persönlicher oder schriftlicher Form angenommen würden. Es sei zu prüfen, ob der Kläger nicht eine Art Pfand hinterlegen solle.

Der Regierungsrat hält von diesen Forderungen nichts, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort schreibt. Er befürchtet, dass die Baubehörde, wenn keine anonymen Anzeigen mehr möglich wären, keine Kenntnis mehr von illegalen Bauten erhalten und dadurch die Rechtsdurchsetzung erheblich erschwert werden könnte.

Die Anzeigeerstattung stehe gemäss Baupolizeirecht "jedermann" zu, schreibt der Regierungsrat. Die Gemeindebehörde habe zu prüfen, ob eine Anzeige einen Tatbestand betreffe, der ein Einschreiten von Amtes wegen rechtfertige, unabhängig davon, woher die Information stamme. Deshalb sei auch anonymen Eingaben nachzugehen.

Landrat Gisler bemängelt in seinem Postulat, dass die Bauaufsicht der verschiedenen Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt werde, vor allem bei "wilden" Bauten ausserhalb der Bauzone. Der Regierungsrat findet aber, dass ein Eingreifen nicht nötig sei. Den Gemeinden stünden genügend Hilfsmittel für einen einheitlichen Vollzug gegen illegale Bauten zur Verfügung.