Kantonsrat LU Anti-Stauinitiative soll mit Gegenvorschlag ausgebremst werden

Der Luzerner Regierungsrat muss einen Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP ausarbeiten. Der Kantonsrat hat am Montag die Initiative deswegen an den Regierungsrat zurückgewiesen, und zwar mit 73 zu 41 Stimmen.

Keystone-SDA, rl, sda

06.12.2021, 11:34

SDA

Das Volksbegehren «Anti-Stauinitiative – flüssiger Verkehr nützt allen» verlangt, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit der Strassen von übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausrichte. Die bestehenden Kapazitäten dieser Strassen sollen nicht reduziert werden dürfen. Verbesserungsmöglichkeiten sehen die Initiantinnen und Initianten vor allem in der Stadt und Agglomeration Luzern.

Die grosse Mehrheit des Parlaments war der Meinung, dass die Initiative nicht unterstützt werden könne, obwohl alle politischen Lager sagten, dass sie keinen Stau wollten. Auch Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) sagte, die Initiative sei nicht realistisch und nicht zeitgemäss.

Die Initiative sei zu einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet und widerspreche den geltenden verkehrspolitischen Grundsätzen, lauteten die Argumente gegen das Volksbegehren. Sie widerspreche auch dem Richtplan, dem Agglomerationsprogramm und umweltpolitischen Anliegen.

Auf Antrag der vorberatenden Kommission beauftragte der Kantonsrat aber den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Initiative wäre bei einer Volksabstimmung nicht chancenlos hiess es. Gewisse Anliegen des Volksbegehrens sollten deswegen aufgenommen werden.

SP, Grüne und GLP waren gegen einen Gegenvorschlag. Auch ein solcher wäre nicht zukunftsfähig, erklärten ihre Sprecherinnen und Sprecher. Es brauche nachhaltige Massnahmen gegen den Stau. Der öffentliche Verkehr, der Veloverkehr und die Fussgängerinnen und Fussgänger müssten gefördert und der Autoverkehr reduziert werden.