Landrat UR Bankratspräsident der Urner Kantonalbank darf bleiben

Heini Sommer, Präsident des Bankrats der Urner Kantonalbank (UKB), darf seinen Posten behalten. Der Landrat hat es am Mittwoch abgelehnt, eine Motion zu überweisen, die unter anderem seinen Kopf gefordert hatte. Kritik hagelte es aber nicht zu knapp.

Mit 15 zu 40 Stimmen erklärte das Parlament die Motion aus den Reihen der SVP für nicht erheblich. Der Regierungsrat hätte den Bankratspräsidenten auswechseln und den volkswirtschaftlichen Auftrag der Bank neu definieren sollen.

Hintergrund des Vorstosses war die umstrittene Strategie 2021 der Bank, deren Ziel es ist, mehrere Bankfilialen zu schliessen. Dies, sowie ein 50-Millionen-Franken-Bauprojekt der Bank in Altdorf verstosse gegen die Eigentümerstrategie, insbesondere letzteres stelle ein Risiko für den Kanton als Garantiegeber der Bank dar.

Die UKB bewege sich mit der aktuellen Bankleitung in die falsche Richtung, nämlich weg von der Urner Bevölkerung, hielt der Sprecher der SVP im Rat fest. Er kritisierte auch die Regierung, die es zugelassen habe, dass die Bank sich aus der Verantwortung ziehen könne. Bei der Post-Stellenschliessung habe sich der Regierungsrat weit stärker ins Zeug gelegt.

«Zerstörungsstrategie»

Eine UKB solle nicht vorpreschen mit einem Angebot, das nicht der Gesellschaft entspreche, hiess es seitens der SVP. Georg Simmen (FDP) sagte, er erkenne eine «Zerstörungsstrategie» bei der Bank. Diese handle mit dem Abbau nicht anders als jede Shareholder-getriebene Firma.

«Es ist bedauerlich, dass die erste Strategie der UKB seit der Entpolitisierung buchstäblich in die Hosen ging», sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Auch er sparte nicht mit Kritik an der Bankleitung und der Regierung. Doch sei die Geschäftsstellenschliessung nur ein kleiner Teil der Herausforderung der UKB. Die Führung habe den Ernst der Lage erkannt, daher sei die Motion verfehlt.

Auch SP/Grüne stärkten der UKB den Rücken. Der Kanton Uri könne stolz sein, eine erfolgreiche Bank zu haben, sagte der Fraktionssprecher. Die Motion aber fordere Stillstand, sie sei bloss politischer Wirbel.

Verfehlte Kommunikation

Die geforderte Abberufung sei völlig willkürlich, monierte der CVP-Sprecher: «Auch in Erstfeld werden die Kunden nicht bis auf die Strasse hinaus anstehen, wenn der Schalter nur noch einen halben Tag geöffnet hat.» Das Einzige, was sich die Bank habe zu Schulden kommen lassen, sei die unglückliche Kommunikation gewesen.

Finanzdirektor Urs Janett betonte erneut, dass die Regierung hinter der UKB-Strategie stehe. Die Politik müsse aufpassen, dass sie die Bank mit ihren Entscheiden nicht zusätzlich schwäche.

Ein Fehlverhalten, das die Abwahl des Bankratspräsidenten rechtfertigen würde, könne die Regierung nicht erkennen. Die Rolle des Regierungsrats beschränke sich auf die unmittelbare Aufsicht über die Bank.