Finanzpolitik Bericht zur Luzerner Finanzreform verzögert sich

Wie sich die ab 2020 umgesetzte Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) des Kantons Luzern auf die Gemeinden ausgewirkt hat, wird erst 2023 schwarz auf weiss vorliegen. Der Wirkungsbericht kann wegen diverser Probleme nicht schon per Ende 2022 ausgearbeitet werden, wie das kantonale Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte.

Keystone-SDA, rl, sda

19.10.2022, 10:31

SDA

Mit der von den Stimmberechtigten 2019 gutgeheissenen AFR 18 verteilten Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben neu, was auch Folgen auf deren Finanzierung hatte. Die Auswirkungen der Umverteilung sind für die Gemeinden unterschiedlich, etliche, auch die Stadt Luzern, waren mit dem Reformwerk deswegen nicht zufrieden.

Ein Wirkungsbericht soll deswegen aufzeigen, ob die AFR 18 die in sie gesetzten Ziele erreicht und wo allenfalls Korrekturen nötig sind. Der Bericht wird gemeinsam von Kanton und Gemeinden erarbeitet.

Die Arbeiten kamen aber nicht so schnell voran wie geplant. Es habe sich nun gezeigt, dass aktuell keine ausreichend stabile Grundlage für einen Abschluss der Evaluation bestehe, teilte das Finanzdepartement mit. Übergangseffekte, fehlende Daten und hängige Gerichtsverfahren verhinderten ein Fazit.

Der Regierungsrat wird gemäss Mitteilung den Wirkungsbericht somit erst im November 2023 zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Die Beratung im Parlament ist für Anfang 2024 geplant und erfolgt ein Jahr später als vorgesehen.