Kantonsrat OW Bericht zur Spitalversorgung im Obwaldner Kantonsrat zerzaust

Das Kantonsspital Obwalden gerät immer stärker in finanzielle Schieflage. Um die Versorgung im Akutbereich sicherzustellen, strebt der Regierungsrat den Anschluss an eine Versorgungsregion an. Auch das Parlament fordert ein Handeln, äusserte aber Kritik.

Mit 35 zu 0 Stimmen bei sage und schreibe 17 Enthaltungen nahm der Kantonsrat am Donnerstag vom Bericht des Regierungsrats zur Versorgungsstrategie im Akutbereich mit strategischen Szenarien Kenntnis. Im Bericht hält die Regierung fest, wie sie die Versorgungsplanung regional abgestimmt vollziehen und Leistungen am Standort Sarnen in einem Gesamtkontext verankern will. Ziel sind weniger Subventionen.

Die Regierung sieht vier Varianten zur Zusammenarbeit in einer Versorgungsregion: Eine intensivere Zusammenarbeit des Kantonsspitals Obwalden mit Partnerspitälern in der Region, ein Betreibermodell, bei dem der Spitalstandort Sarnen von einem Zentrumsspital, etwa dem Luzerner Kantonsspital (Luks) betrieben wird, eine Holdingstruktur zusammen mit dem Luks und dem Kantonsspital Nidwalden, oder ein Leistungsauftrag für das Spital in Sarnen entsprechend den Vorgaben der regionalen Spitalplanung. Eine Schliessung des Spitalstandorts sei keine Option für die Regierung.

«Wir sind zum Handeln gezwungen», sagte der Sprecher der SP-Fraktion stellvertretend für die Stimmung im Rat. Der bisherige Alleingang des Kantons sei nicht mehr möglich. Die Diagnose sei gestellt, die Therapie, Behandlung oder auch Rosskur müsse in Angriff genommen werden, daher sei der Regierungsrat zu unterstützen, wenn auch der Bericht eine vage Basis sei.

«Papiertiger»

Die CVP ging einen Schritt weiter, nannte den Bericht einen «Papiertiger». Zwar sei eine neue Versorgungsstrategie zwingend nötig, es fehlten aber zu viele Fakten. «Wie will ich eine Strategie festlegen, wenn ich gar nicht weiss, was ich will?«, fragte ein CVP-Sprecher.

Der Bericht habe das Resultat bereits vorweggenommen, lautete die Kritik. Der Regierungsrat soll offen bleiben, zusätzliche Varianten zu prüfen. Um die Obwaldner Verhandlungsposition zu stärken schlug Dominik Imfeld (CVP) etwa vor, nicht auf die Zusammenarbeit mit Luzern und Nidwalden zu fokussieren, die bereits eine Spitalregion bilden. Es solle auch die Zusammenarbeit mit überregionalen Partnern wie Zug, Uri, Schwyz oder Glarus geprüft werden, was der Rat bejahte.

Auch die SVP bemängelte das Fehlen von Zahlen. In der Vergangenheit sei vieles versucht aber wenig vollzogen worden. Auch die vorliegende Strategie dürfte sich wieder über Jahre hinziehen. Die Partei habe «Bauchschmerzen».

Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser verteidigte den Bericht, er sei als Zwischenstand zu sehen. Dass man in erster Linie mit Luzern und Nidwalden spreche, habe auch mit den Patientenströmen zu tun. Von den Obwaldnerinnen und Obwaldnern, die sich nicht im Spital in Sarnen behandeln liessen, täten dies fast 98 Prozent in den Spitälern dieser beider Nachbarkantone. Aber man ziehe im Sinne Imfelds bereits jetzt auch andere Kantone in die Überlegungen mit ein.

Spitalrat in der Kritik

Kritik gab es im Rat auch an der Spitalleitung. So verlangte die vorberatende Kommission von der Regierung, die Zusammensetzung des Spitalrats zu überprüfen. Insbesondere soll hinterfragt werden, welche Kompetenzen im Spitalrat vertreten sein sollen und allfällige Bereinigungen seien zeitnah vorzunehmen.

Der Spitalrat scheine in der aktuellen Situation eher überfordert, hiess es von der SP. Sie kritisierte auch, dass kein Vertreter der Angestellten im Spitalrat vertreten sei. Ein SVP-Sprecher sagte, ihm fehle das Vertrauen in den Rat. Dieses Thema solle nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sagte Büchi-Kaiser. Dies sei eine Aufgabe der Regierung. Der Rat sah das anders und überwies die Bemerkung mit 48 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.