Kantonsrat SZ Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch:

- die Teilrevision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. Dieses führt Bussen für Bagatelldelikte auf.

- 4,21 Millionen Franken für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon mit 87 zu 2 Stimmen bewilligt.

- das Transparenzgesetz mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. Dieses beinhaltet eine Obergrenze von 1000 Franken für anonyme Spenden pro Jahr. Der Entscheid für diesen Betrag fiel mit 46 zu 45 Stimmen.

- die Motion «Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren» mit 62 zu 29 nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» mit 88 zu 3 Stimmen erheblich erklärt.

- für die Projektierung des neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach in Schwyz 4,85 Millionen Franken mit 78 zu 13 Stimmen bewilligt.

- die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an 133 ausländische Personen stillschweigend gutgeheissen.

- den Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2020 der Fachhochschule Zentralschweiz zur Kenntnis genommen.

- die Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2020 der Interkantonalen Polizeischule und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- den Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis genommen.

- das Postulat «Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren» nach dem Rückzug durch die Postulanten als erledigt abgeschrieben.

- das Postulat «Kantonale Strategie für Photovoltaikanlagen» nach dem Rückzug durch die Postulanten als erledigt abgeschrieben.

- drei Interpellationen (betreffend Ergänzungsleistungen für armutsgefährdete Familien, kantonale Armutsquote sowie Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht) behandelt und erledigt.

- das Postulat «Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit» mit 45 zu 40 Stimmen erheblich erklärt.