Bezirksabstimmung SZ Bezirk Schwyz verweigert Rotenfluebahn Zwei-Millionen-Garantie

rl, sda

7.3.2021 - 13:39

Der Bezirk Schwyz leistet der Rotenfluebahn keine Bürgschaft. (Archivaufnahme)
Der Bezirk Schwyz leistet der Rotenfluebahn keine Bürgschaft. (Archivaufnahme)
Keystone

Der Bezirk Schwyz gewährt der Rotenfluebahn für die nächsten 40 Jahre keine Bürgschaft in der Höhe von 2 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben ein entsprechendes Begehren der Bahn abgelehnt. Damit fällt auch eine Garantie der Gemeinde Schwyz in gleicher Höhe dahin.

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Die von Verwaltungsratsmitgliedern der Rotenfluebahn eingereichte Einzelinitiative wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,3 Prozent verworfen. 11'259 Stimmberechtigte des Bezirks lehnten das Anliegen ab, 9493 unterstützten es. Die Stimmbeteiligung betrug 55,8 Prozent.

Die neue Rotenfluebahn ist seit 2014 in Betrieb. Nach Angaben der Bahn belasten die Zinsen und Amortisationen das Betriebsergebnis. Mit einer Garantie des Bezirks Schwyz könnte die Bahn sich Darlehen zu günstigeren Zinssätzen beschaffen, begründeten die Initianten ihre Forderung. Der jährliche Geldabfluss könnte um über 200'000 Franken reduziert werden. Die Liquidität der Rotenfluebahn würde mit der Bürgschaft gestärkt, ohne dass der Steuerzahler belastet würde.

Der Bezirksrat empfahl den Stimmberechtigten aber, sich gegen die Bürgerschaft auszusprechen. Tourismus sei keine Aufgabe des Bezirks, machte er geltend. Dieser solle sein finanzielles Engagement auf seine Kernaufgaben beschränken.

Der Bezirk Schwyz hatte bereits 2011 einen Investitionsbeitrag von 2,5 Millionen Franken an die Rotenfluebahn geleistet. Der Bezirksrat weist darauf hin, dass die neue Bahn am Ende 20 Millionen Franken statt 13 Millionen Franken gekostet habe. Dies wirke sich nun nachteilig auf Zins- und Amortisationszahlungen aus.

Die Gemeinde Schwyz hatte 2020 eine Kreditsicherungsgarantie von 2 Millionen Franken zu Gunsten der Rotenfluebahn gesprochen, dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Bezirk Schwyz ebenfalls eine solche gewähre.

Vor dem Urnengang tobte ein harter Abstimmungskampf. Ein Komitee, das die Kreditsicherungsgarantie ablehnte, warf dem Bahnunternehmen Intransparenz vor und forderte eine bessere Auskunft über die Geschäftszahlen. Es ging dafür sogar vor Gericht. Zuvor war bereits die Initiative mit juristischen Mitteln bekämpft worden.

Die Rotenfluebahn ist eine Gondelbahn, die Rickenbach bei Schwyz mit der 1571 Meter über Meer gelegenen Rotenflue in der Mythenregion verbindet.