Kantonsrat LU Contact Tracing im Kanton Luzern soll intensiviert werden

Im Kanton Luzern soll mehr Personal zur Verfügung stehen, um Kontakte von positiv auf das Coronavirus getestete Personen zurückzuverfolgen. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat zum Contact Tracing einstimmig als dringlich erklärt und weitere dringliche Vorstösse behandelt.

Insbesondere mit Blick auf die Nachtclub- und Barbetreiber, die von den Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus mit Unsicherheiten zu kämpfen hätten, forderte Jonas Heeb (Grüne), die Ressourcen beim Contact Tracing zu erhöhen. Es sei zudem ein System auszuarbeiten, das für die Gastronomiebetriebe wirksam funktioniere.

Nicht als dringlich erachtete der Kantonsrat dagegen ein Postulat von Urban Sager (SP). Er hatte verlangt, der Regierungsrat müsse bei jeder weiteren Einschränkung eine Abschätzung über deren Folgen mit den betroffenen Branchen besprechen. Zudem müsse sie ein Unterstützungskonzept festlegen.

Regierungsrat Fabian Peter (FDP) sagte, die Regierung habe sich dazu entschlossen, die Dringlichkeit bei gesundheitlichen Belangen zu bejahen. «Bezüglich wirtschaftlicher Anliegen sehen wir nach wie vor die Verantwortlichkeit beim Bund.» Daher wolle man diese Vorstösse zwar zügig, aber nicht dringlich beantworten.

Heizpilzsaison

Diese Begründung hinterfragte David Roth (SP), zumal die Regierung der Dringlichkeit eines Postulats für die Aufhebung eines Verbots von Heizungen im Freien nicht opponiert habe. Pius Müller (SVP) will mit dem vorübergehenden Erlauben von Heizungen im Freien eine weitere Bewirtschaftung der Aussenplätze von Restaurants ermöglichen.

Das Postulat von Roth, wonach Geschäften, die in kantonalen Immobilien eingemietet sind, die Mieten für die Zeit des Lockdowns erlassen werden sollen, sofern diese aufgrund der Corona-Massnahmen komplett geschlossen werden mussten, erachtete der Rat dagegen nicht als dringlich.

Als dringlich erklärte der Kantonsrat schliesslich ein Postulat über eine differenzierte Maskenpflicht im Detailhandel von Daniel Keller (SVP). Anders als andere Kantone kennt Luzern keine Maskenpflicht beim Einkaufen.