Coronavirus – Schweiz Corona-Debatte des Luzerner Kantonsrats bleibt ohne Überraschungen

Der Luzerner Kantonsrat vertraut dem bestehenden sozialen Netz und den bestehenden Hilfsangeboten. Er hat an der Corona-Session vom Montag die zurückhaltende Politik des Regierungsrats in der Krise gestützt.

Der Luzerner Kantonsrat widmete den dritten Tag der Junisession ganz der Corona-Krise. Auf der Traktandenliste standen über 60 Vorstösse. Die Parlamentssitzung, die erneut in der Messe Luzern und nicht im Kantonsratssaal stattfand, dauerte von 8 Uhr bis 20:45 Uhr.

Unter dem Strich bewirkte die Monsterdebatte wenig. Der bürgerliche Regierungsrat hat aber nun die Gewissheit, dass die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats seine Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik mitträgt. Fast alle Vorstösse wurden so im Sinne der Regierung überwiesen oder abgelehnt. Die Fronten verliefen praktisch in der ganzen Debatte im üblichen Links-Rechts-Schema.

Finanzspritzen die Ausnahme

Der Regierungsrat hatte in den letzten Tagen seine Politik im Schatten der Corona-Krise dargelegt. Demnach will er dem Bund den Vortritt lassen und nur subsidiär eingreifen. Zum Mittel der Finanzspritze will er nur im Ausnahmefall greifen.

Allein mit Geld vom Staat könne die Wirtschaft nicht gerettet werden, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP) im Kantonsrat. Zudem gebe es ein gutes und funktionierendes soziales Netz.

Bei den bürgerlichen Parteien stiess Peter damit auf offene Ohren. Ludwig Peyer (CVP) warnte vor Aktionismus, Patrick Hauser (FDP) sagte, auch in der Krise könne das Geld nur einmal ausgegeben werden.

Menschen brauchen Gewissheit

Ganz anderer Meinung war dagegen die Ratslinke, die einen «proaktiveren» Kanton wünschte. Michael Ledergerber (SP) sagte, die Menschen bräuchten Gewissheit, dass sie die nächsten Monate durchstehen könnten. Samuel Zbinden (Grüne) kritisierte, der Regierungsrat übergehe die sozial Schwächeren, die Kulturbranche und die Selbstständigerwerbenden.

Die Vorschläge der Linken, dies mit zusätzlicher Hilfe zu ändern, blieben chancenlos. Eine Anhebung der Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, eine existenzsichernde kantonale Entschädigung für krisengebeutelte Selbstständigerwerbende oder der Erlass der Minimalsteuer von 500 Franken für Kleinunternehmen wurden abgelehnt.

Simon Howald (GLP) sagte, er vermisse bei solchen Forderungen das Preisschild. Andere Gegenargumente waren «nicht durchführbar», «systemfremd» oder «bürokratisch». Gewarnt wurde auch vor einer Hilfe mit der «Giesskanne».

Wenig hielt die Mehrheit so vom Vorschlag, mit einer Erhöhung der Prämienverbilligung um 50 Prozent die Konjunktur zu stützen. Dafür sei die Prämienverbilligung nicht vorgesehen, und es könne nicht mehr als der effektive Wert der Prämie ausbezahlt werden, hiess es. Der Rat ist aber nicht dagegen, dass die Richtprämie grundsätzlich überprüft wird, um Armutsbetroffene zu entlasten.

Vertrauen in Massnahmen

Das Vertrauen in die vorhandenen Massnahmen zeigte sich etwa beim Thema Bildung. Die Mehrheit fand, es brauche kein zusätzliches Programm, damit die Schüler, die mit dem Fernunterricht Mühe hatten, Lernrückstände aufholen können. Auch im Kampf gegen eine mögliche Jugendarbeitslosigkeit sei der Kanton gut aufgestellt.

Auch die Ökologie spielte in der Corona-Debatte eine Rolle. Die Grünen forderten einen Neustart, dies um das fossile Zeitalter rasch überwinden zu können, oder einen schnellen Strukturwandel im Tourismus Richtung Nachhaltigkeit.

Samuel Zbinden (Grüne) wollte, dass Gelder, welche die Tourismusbranche in der Krise vom Kanton erhalte, nur an den nachhaltigen Fremdenverkehr gehen dürfe. Die Mehrheit erklärte aber, dass im Tourismus schon viel für Nachhaltigkeit getan werde.

Kein Idealzustand

Auch die Idee von Monique Frey (Grüne), mit Massnahmen den Strassenverkehr auf dem tiefen Niveau des Lockdowns zu halten, kam nicht an. Räto Camenisch (SVP) störte sich daran, dass der autoarme Zustand idealisiert werde, denn dieser sei Ausdruck einer Krise gewesen.

Auf Granit bissen SP und Grüne ferner mit Forderungen für mehr Geld für die Kultur. Auch hier vertraute das Parlament auf bestehende Hilfsmassnahmen. Es setzte aber ein Zeichen für die Laienkultur- und die Breitensportvereine, dies bei den Gebühren von Sportanlagen oder Probelokalen.