Volksinitiative CVP Emmen will mit Initiative Gemeinderatslöhne kürzen

Die CVP Emmen will die Löhne der Gemeinderäte kürzen. Und zwar, weil diese, verglichen mit den umliegenden Gemeinden, den höchsten Lohn hätten. Sie gleist nun eine entsprechende Initiative auf.

Zudem erhöhte Emmen im Frühjahr 2018 aufgrund der schlechten Finanzlage die Steuern. Die CVP findet deshalb: Auch der Gemeinderat muss bei sich selber sparen. Eine Lohnreduktion wäre ein wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung, wie die CVP Emmen in einer Medienmitteilung vom Montag schreibt

Sie hatte bereits eine Motion eingereicht, welche die Anpassungen im Besoldungsreglement forderte. Diese wurde vom Einwohnerrat zwar überweisen, und der Gemeinderat legte im Sommer 2019 das überarbeitete Reglement vor. Schliesslich kam die Vorlage dann doch nicht durch.

Die CVP sei nach wie vor überzeugt, dass die Löhne der Gemeinderäte reduziert werden müssten, und dass es eine «griffige Regelung» für Mandate brauche, hält sie fest. Sie wählt deswegen den Weg der Volksinitiative. Noch offen sei, ob die Initiative als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf lanciert werde, heisst es. Im Dezember soll die Unterschriftensammlung beginnen.