Volksbegehren CVP Emmen zieht Initiative für tiefere Gemeinderatslöhne zurück

Die CVP Emmen zieht ihre Volksinitiative zurück, mit der sie dem Gemeinderat die Löhne kürzen wollte. Nun tritt ein Gegenvorschlag in Kraft, der die Saläre senkt, aber weniger stark als von der CVP gefordert.

Keystone-SDA, kad, sda

16.06.2021, 15:18

SDA

Der Kompromissvorschlag im Besoldungsreglement decke ihre wesentlichen Forderungen ab, teilte die Partei am Mittwoch mit. Mit dem Ablauf der Referendumsfrist gegen die Teilrevision des Reglements ziehe man die Initiative daher wie angekündigt zurück.

Diese hatte die CVP 2020 mit fast 1000 Unterschriften eingereicht mit dem Ziel, die Löhne der fünf Gemeinderäte in Emmen auf das Niveau der umliegenden Gemeinden zu senken. Damit könnte die Gemeinde 70'000 Franken jährlich sparen.

Mit dem Kompromiss, wie ihn der Einwohnerrat im März verabschiedete, spare die Gemeinde noch 20'000 Franken jährlich, heisst es in der Mitteilung. Der Jahresbruttolohn des Gemeinderates sinkt von 220'000 Franken auf 198'000 Franken. Gleichzeitig arbeiten die Mitglieder des Gemeinderates neu 90 statt 80 Prozent.

Damit verdienen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der zweitgrössten Luzerner Gemeinde künftig weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Horw, Luzern, Kriens und Meggen.