Demografie Demografie: Luzerner Regierung sieht Finanzpolitik bestätigt

Der Kanton Luzern und seine Gemeinden können die Folgen des Bevölkerungswachstums und der Alterung der Gesellschaft trotz teilweisem starken Kostenwachstum finanziell stemmen. Diesen Schluss zieht der Regierungsrat aus Szenarien, die Lustat Statistik Luzern für den Zeitraum bis 2030 erarbeitet hat. Allerdings ist weiterhin viel Ausgabendisziplin nötig.

Das Resultat sei eine Bestätigung des bisherigen Weges, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Montag bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Planungsberichts. Das, was der Kanton mache, sei gut genug, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Schwerzmann hofft, dass damit auch die Diskussionen versachlicht werden können.

Die Kantonsregierung zog aus den von Lustat errechneten Szenarien den Schluss, dass die staatlichen Leistungen auf dem bisherigen Niveau gesichert werden können. Die finanzielle Ausgangslage sei gut, sagte Schwerzmann.

Gürtel muss eng geschnallt bleiben

Neue Leistungen seien aber nur mit einem Verzicht auf eine andere Leistung oder mit neuen Einnahmen möglich, erklärte der Regierungsrat. Zudem seien laufend Effizienzsteigerungen nötig. Auch brauche es die aufgegleisten Steuerreformen von Bund und Kanton sowie die dem Kantonsrat vorgelegte Aufgaben- und Finanzreform.

Lustat geht davon aus, dass der Kanton 2030 457'500 Einwohner haben wird, 13,4 Prozent mehr als 2016. Einen besonders grossen Einfluss auf das Bevölkerungswachstum habe die internationale Migration, heisst es im Planungsbericht. Die Prognose zu deren Entwicklung sei indes mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Luzern ist heute ein vergleichsweise junger Kanton. Die Personengruppe im Rentenalter wird in den nächsten Jahren aber anteilsmässig wachsen. Lustat errechnete zwei Szenarien, ein Basisszenario, das auch das optimistischere ist, sowie ein pessimistischeres Alternativszenario. Es handle sich nicht um Prognosen, sagte Norbert Riesen, Direktor von Lustat.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Staatsebenen

Ins Zentrum stellte Lustat staatliche Bereiche, die einen wesentlichen Anteil am Staatshaushalt haben. Es handelt sich um die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen, um die Spitalfinanzierung und die Prämienverbilligung, um die Langzeitpflege, um die Bildung und um die Steuereinnahmen. Der Bereich Gesundheit trifft vor allem den Kanton, die Langzeitpflege die Gemeinden, andere Bereiche treffen, zum Teil in unterschiedlichem Ausmass, beide Staatsebenen.

Insgesamt dürfte der Kanton von den demografiebedingten Risiken stärker betroffen sein als die Gemeinden. Im optimistischeren Szenario kann die öffentliche Hand die demografieabhängigen Aufwandsteigerungen durch das Wachstum der Erträge finanzieren. Im pessimistischeren Szenario braucht es Gegenmassnahmen, um Finanzierungslücken zu schliessen. Die Kantonsregierung sieht deswegen die Schaffung eines Ausgleichskontos vor.

Höhere Vermögen der Älteren zahlen sich aus

Die Entwicklung bei den Steuern zeigen, dass die Alterung der Gesellschaft auch positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben kann. Für den Kanton und die Gemeinden ergibt sich ein rein demografisch getriebener Anstieg der Steuererträge bis 2030. Dieses Wachstum liegt damit über dem der Bevölkerung, dies weil ältere Menschen höhere Vermögen haben als andere Altersgruppen.

Der Planungsbericht geht auf eine Motion von Michèle Graber (GLP) zurück, die der Kantonsrat 2017 überwiesen hatte. Der Regierungsrat wurde damit aufgefordert, eine langfristige Strategie zur Finanzierung der steigenden demografieabhängigen Ausgaben des Kantons zu entwickeln.