Der Kanton Schwyz senkt die Steuern

12.12.2018 - 14:39, SDA

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2019 genehmigt und einen tieferen Steuerfuss beschlossen. Dabei ging er weiter, als es der Regierungsrat wollte. Neu beträgt der Steuerfuss 160 Prozent. Budgetiert ist ein Defizit.

Der Finanzhaushalt des Kantons Schwyz präsentiert sich wieder gut. Darum können die Steuern nach Ansicht von Regierung und Parlamentsmehrheit gesenkt werden. Nicht einig waren sie sich jedoch über das Ausmass der Steuerfusssenkung.

In der Debatte um das Budget 2019 beantragte die Regierung eine Senkung des Steuerfusses von 170 auf 165 Prozent.

Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte

Die vorberatende Staatswirtschaftskommission (Stawiko) forderte allerdings eine weitergehende Senkung von 10 Prozentpunkten auf 160 Prozent. Mit 71 zu 21 Stimmen folgte der Kantonsrat diesem Antrag. Dafür stimmten SVP, FDP und CVP.

Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen liegt also neu bei 160 Prozent einer Einheit. Die Ratsmehrheit befand, dass eine höhere Steuerentlastung angesichts der stabilen Finanzlage nach sehr positiven Rechnungsabschlüssen verkraftbar sei.

Ein FDP-Redner sagte, dass nur so viel Steuern bezahlt werden sollten, als diese für einen soliden Haushalt auch notwendig seien. Nach Jahren höherer Steuern sei der Zeitpunkt gekommen, alle zu entlasten, hiess weiter. Der finanziell erholte Kanton Schwyz könne jetzt ein positives Signal aussenden.

Andere Redner der Bürgerlichen fanden lobende Worte für den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022. Das Ziel des mittelfristig ausgeglichenen Haushalts werde erreicht.

Einkommensschwache kaum entlastet

Eine andere Sichtweise vertrat die Ratslinke. Im neuen Aufgaben- und Finanzplan der Regierung sei keine Absicht zu erkennen, die schmerzhaften Abbauprogramme der letzten Jahre rückgängig zu machen oder teilweise zu korrigieren.

Bezüglich Steuersenkung kritisierte die SP, dass die Einkommensschwachen nicht wirklich entlastet würden. Diese seien schon vom Leistungsabbau am härtesten betroffen. Ein Antrag der SP, den Steuerfuss bei 170 Prozent zu belassen, scheiterte mit 15 zu 75 Stimmen.

Minus von 13 Millionen Franken

Den Voranschlag 2019 genehmigte der Kantonsrat schliesslich mit 77 zu 15 Stimmen. Der Schwyzer 1,5-Milliarden-Haushalt rechnet mit einem Minus von rund 13 Millionen Franken. Bei einem höheren Steuerfuss von 165 Prozent hätte im Voranschlag 2019 ein Ertragsüberschuss von ein paar Millionen resultiert.

Gut sind hingegen die Aussichten für die Rechnung 2018. Diese könnte mit einem Überschuss von 60 bis 80 Millionen abschliessen. Budgetiert waren nur 12,8 Millionen.

Der Schwyzer Haushalt hat sich in den letzten Jahren deutlich erholt. Seit 2015 schreibt Schwyz wieder schwarze Zahlen. Die Gründe für die verbesserte Finanzlage sind die Steuergesetz-Teilrevision 2015, die Steuerfusserhöhungen, eine Steigerung des Steuersubstrates sowie ein Sparprogramm.

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