Kantonsrat LU Der Luzerner Kantonsrat ist nicht bereit für eine Coronadebatte

Der Luzerner Kantonsrat führt erst im Juni eine Coronadebatte. Er hat es am Montag abgelehnt, rund 20 Vorstösse zum Thema als dringlich zu erklären und noch am selben Tag zu behandeln.

Das Parlament folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. Dieser hatte erklärt, dass es zur Zeit noch kein umfassendes Bild zur Coronakrise gebe. Für eine fundierte parlamentarische Debatte fehlten am Montag noch die inhaltlichen Grundlagen.

Der Regierungsrat schlug deswegen vor, an der dreitägigen Junisession einen Tag für eine Coronadebatte zu reservieren. CVP, SVP, FDP und GLP stützten dieses Vorgehen. Es sei kaum möglich, am Vormittag dringlich erklärte Vorstösse am Nachmittag seriös zu behandeln, erklärten deren Fraktionssprecher unisono.

Lösungen statt Profilierungen

Claudia Huser (GLP) sagte, ihre Fraktion wolle Lösungen, die funktionierten. Es brauche Sachpolitik und keine kurzfristige Profilierung. Urs Dickerhof (SVP) sagte, die Maisession sei angesetzt worden, um die Arbeitslast abzuhandeln.

In die Minderheit versetzt wurden damit SP und Grüne, die viele Coronavorstösse eingereicht hatten. Urban Sager (SP) rief den bürgerlichen Fraktionen vergeblich zu, sich der öffentlichen Debatte zu stellen.

Schäden in Kauf nehmen

Die Linke kritisierte auch, dass die Sondersession zu Corona erst Ende Juni stattfinden solle. Urban Frye (Grüne) sagte, der Regierungsrat hätte bereits für nächste Woche eine solche Session ansetzen können. Werde erst in sechs Wochen entschieden, würden Schäden in Kauf genommen, sagte Hans Stutz (Grüne). «Gouverner, c'est prévoir».

Der Kantonsrat nahm sich nicht einmal die Zeit, bei allen Vorstössen zur Coronapandemie einzeln über die Dringlichkeit zu befinden. Nach Ordnungsanträgen der FDP und SVP brach er die Diskussion zur Dringlichkeit ab und lehnte diese in globo in einer Abstimmung für rund ein Dutzend Vorstösse ab.

Machtspiel

Er sei beeindruckt von dem Machtspiel, sagte Hannes Koch (Grüne). Samuel Zbinden (Grüne) sprach von «Arbeitsverweigerung». Die Menschen bräuchten jetzt Hilfe, nicht in fünf sechs Wochen.

Das Verhalten des Parlaments sei ein Schlag ins Gesicht von tausenden Arbeitslosen und zehntausenden Kurzarbeitenden, sagte Marcel Budmiger (SP). Breite Kreise der Bevölkerung hätten heute vom Parlament Antworten erwartet. In der Krise müssten die Parteien zusammenstehen und Lösungen erarbeiten.

Der Kantonsrat wird am Montagnachmittag dennoch dringliche Debatten führen. So wurde ein ganzer Strauss von Vorstössen zu den Subventionsbezügen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) als dringlich erklärt.