Landrat NW Die Beschlüsse des Landrats Nidwalden

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:

Keystone-SDA, rl, sda

26.10.2022, 15:52

SDA

- die Klimainitiative mit 44 zu 14 Stimmen abgelehnt und sich mit 54 zu 4 Stimmen für einen weniger verbindlichen Gegenvorschlag ausgesprochen.

- dem Antrag das Landratsbüros einstimmig zugestimmt, das Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts lohnmässig höher einzustufen.

- der Auslagerung der Aufsicht über das Zivilstandswesen an den Kanton Luzern oppositionslos zugestimmt und das Einführungsgesetz zum Zivilstandsgesetz in erster Lesung entsprechend angepasst. Es handelt sich um ein Kleinstpensum. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.

- die totalrevidierte Verfassung der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden mit 57 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Mit der Revision wird unter anderem die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer durch die Kirchgemeindeversammlung abgeschafft, die Anstellung erfolgt neu durch den Kirchenrat.

- die Erhöhung der Lohnsumme um 1,9 Millionen Franken für das Jahr 2022 und um 4,7 Millionen Franken für das Jahr 2023 mit 56 zu 2 Stimmen genehmigt. Die zusätzlichen Stellen werden wegen den vielen Ukraineflüchtlingen benötigt.

- eine Motion von Roland Blättler (SVP) mit 44 zu 14 Stimmen abgelehnt. Blättler wollte, dass die Radarstandorte wöchentlich publiziert werden.

- sich für eine Erweiterung der ausserschulischen Betreuung an der kantonalen Heilpädagogischen Schule ausgesprochen und deswegen eine Motion aus den Reihen der Mitte und der Grünen einstimmig angenommen.

- einstimmig eine Motion der Justizkommission gutgeheissen und damit den Weg frei gemacht, dass Einbürgerungen nicht mehr vom Landrat genehmigt werden müssen.

- eine Petition abgelehnt, welche die Wiedereinführung der Pilzkontrolle forderte. Es sei nicht Aufgabe des Staates, sich um die Freizeitbeschäftigung «Pilzlen» zu kümmern.

- eine Interpellation aus den Reihen der Grünen/SP für bessere Arbeitsbedingungen von Pflegefachleuten behandelt.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2021 der Pensionskasse des Kantons Nidwalden Kenntnis genommen.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2021 der Interkantonale Polizeischule Hitzkirch Kenntnis genommen.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2021 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Kenntnis genommen.

- vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2021 des Laboratoriums der Urkantone Kenntnis genommen.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission zum Tätigkeitsbericht und zur Jahresrechnung 2021 der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) Kenntnis genommen.

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Franziska Rüttimann (Mitte) und Delf Bucher (Grüne/SP) zur Evaluation des integrativen Schulsystems ohne Diskussion behandelt.