Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

20.06.2022, 18:00

SDA

- Thomas Kummer (Grüne) als neues Mitglied vereidigt. Er löst Valentin Arnold ab.

- sechs Vorstösse zu den Themen Polizeiposten und Asyl für dringlich erklärt. Sie werden am Dienstag behandelt.

- diskussionslos und ohne materielle Änderungen in zweiter Lesung das Bevölkerungs- und Zivilschutzsrecht dem neuen Bundesrecht angepasst und damit entschieden, dass der Kanton die Schutzräume kontrolliert. Bislang war dies Aufgabe der Gemeinden.

- die Staatsrechnung 2021 mit 95 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Ferner genehmigte der Rat den Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie, und er nahm von den Jahresberichten des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie Kenntnis.

- dem Zusammenschluss der kantonalen Museen nach erster Lesung mit 93 zu 0 Stimmen zugestimmt.

- der Revision des Beschaffungsrechts oppositionslos zugestimmt.

- dem Hochwasserausbau der Kleinen Emme im Umfang von total über 27 Millionen Franken einstimmig zugestimmt. Es geht dabei um Massnahmen in Littau und Malters sowie in Wolhusen und Werthenstein.

- Abrechnungen genehmigt.

- einen Rahmenkredit von einer Million Franken zur Unterstützung der Bergbahnen Sörenberg und Rigi genehmigt. Die Bergbahnen sollen damit coronabedingte Einnahmenausfälle ausgleichen können. Der Regierungsrat hatte zunächst 2,01 Millionen Franken beantragt.

- mit 68 zu 34 zustimmend vom Finanzleitbild 2022 Kenntnis genommen.

- Erneuerungswahlen der Staatsanwaltschaft, der erstinstanzlichen Gerichte und der Schlichtungsbehörden durchgeführt.

- Petitionen zum «Maskenzwang» und zu Sozialleistungen für Menschen über 60 behandelt.