Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

Keystone-SDA, rl, sda

21.06.2022, 16:58

SDA

- eine dringliche Debatte zu der vorübergehenden Schliessung von Polizeiposten geführt und dabei ein Postulat von Claudia Wedekind (Mitte) nur teilweise überwiesen. Wedekind forderte eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei über die Kantonsgrenze hinaus.

- ein dringliches Postulat von Urban Frye (Grüne) mit 68 zu 25 Stimmen abgelehnt. Frye forderte, dass keine Flüchtlinge in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden.

- mit 63 zu 38 Stimmen ein Postulat von Andy Schneider (SP) erheblich erklärt, das Massnahmen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten forderte.

- eine Motion von Anja Meier (SP) für eine transparente Politikfinanzierung mit 69 zu 33 Stimmen als Postulat überwiesen.

- Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) zum Regierungspräsidenten gewählt.

- Rolf Born (FDP) zum Kantonsratspräsidenten gewählt.

- eine Anfrage von Samuel Zbinden (Grüne) zum Traktorpulling behandelt.

- einstimmig ein Postulat von Pia Engler (SP) zum «runden Tisch häusliche Gewalt Luzern» überwiesen.

- eine Motion von Monique Frey (Grüne) über ein regionales, faires, gesundes und ökologisches Ernährungssystem mit 64 zu 28 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von Melanie Setz (SP) mit 66 zu 30 Stimmen abgelehnt. Setz forderte Massnahmen gegen Übergewicht von Kindern und Jugendlichen.

- einem Postulat von Hannes Koch (Grüne) zur Umsetzung der Pflegeinitiative mit 69 zu 34 Stimmen eine Absage erteilt.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) zum Beschaffungswesen bei Grossprojekten mit 65 zu 30 Stimmen überwiesen. Zemp forderte bessere Wettbewerbschancen für regionale Unternehmen.

- eine Motion von Armin Hartmann (SVP) zu den Entschädigungen von Härtefällen bei Rückzonungen mit 53 zu 47 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.

- die Kantonsräte Maurus Frey (Grüne) und Ludwig Peyer (Mitte) verabschiedet. Frey wohnt in Kriens und gehörte dem Parlament seit 2019 an, der Willisauer Peyer seit 2006.

- Michaela Tschuor (Mitte/Wikon) und Bärbel Horat (Grüne/Kriens) als neue Ratsmitglieder vereidigt.

- zum Schluss des Amtsjahres 2021/22 Rolf Bossart (SVP) als Kantonsratspräsidenten verabschiedet.