Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat an seiner Sitzung vom Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

12.09.2022, 18:08

SDA

- 13 von 15 als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Diese Vorstösse, die grossmehrheitlich Themen zu den Ukraineflüchtlingen und zur Energiekrise aufgreifen, müssen somit noch in der laufenden Session behandelt werden.

- den Zusammenschluss des Natur-Museums und des Historischen Museums zum Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft definitiv beschlossen. Er stimmte in zweiter Lesung diskussionslos einer entsprechenden Änderung des Kulturförderungsgesetzes mit 111 zu 0 Stimmen zu. Ungelöst bleibt der Standort des neuen Museums. Dieses wird deswegen in seinen beiden angestammten Häusern beim Kasernenplatz starten.

- sich für einen Paradigmenwechsel im Beschaffungswesen ausgesprochen. Künftig soll, wenn der Kanton Aufträge öffentlich ausschreibt, neben dem Preis auch die Qualität eine Rolle spielen. Das Parlament stimmte nach zweiter Lesung diskussionslos mit 112 zu 0 Stimmen den neuen gesetzlichen Bestimmungen zu, die auf einer neuen interkantonalen Vereinbarung beruhen. Der Beitritt zu dieser neuen interkantonalen Vereinbarung wurde ebenfalls mit 112 zu 0 Stimmen beschlossen.

- vom Planungsbericht über die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung mit 110 zu 3 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. Der Strategiebericht zeigt auf, wie der Kanton mit den Chancen und Risiken, welche sich aus der Digitalisierung ergeben, umgehen will. Der Rat betonte, dass es hier nicht nur um Technologien gehe, sondern vor allem auch um Menschen.

- in erster Lesung das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung mit 83 zu 0 Stimmen teilrevidiert. Es handelt sich dabei um unbestrittene Anpassungen an das Bundesrecht, Änderungsanträge gab es keine. Neu müssen sich Personen, welche ihre Arbeitsstelle verlieren, beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anmelden und nicht mehr beim Arbeitsamt der Wohngemeinde.

- das Sozialhilfegesetz in erster Lesung mit 80 zu 17 Stimmen teilrevidiert und damit dem neuen Bundesgesetz angepasst. Es geht dabei um die fachliche Hilfe, welche Gemeinden leisten müssen, wenn die Unterhaltspflichten nicht erfüllt werden. Für das internationale Alimenteninkasso wird neu der Kanton zuständig sein, weil dies für viele Gemeinden fachlich zu komplex sei. Änderungsanträge wurden keine gestellt, die SVP stellte aber einen Rückweisungsantrag, weil sie befürchtete, dass mit einer Professionalisierung das Milizsystem gefährdet werden könnte. Der Rückweisungsantrag wurde mit 79 zu 16 Stimmen abgelehnt.

- nach erster Lesung das Polizeigesetz mit 77 zu 31 Stimmen teilrevidiert und damit der Polizei neue Möglichkeiten zu einer effizienten Fahndung zugebilligt. So soll die Polizei neu die Nummern vorbeifahrender Autos erfassen und auswerten können. Kritiker bemängelten, dass mit den neuen Fahndungsmethoden die Grundrechte der Menschen übermässig eingeschränkt würden. Unbestrittener war ein zweites Änderungspaket im Polizeigesetz, bei dem es um eine Erweiterung des Polizeigewahrsams ging. Dieses passierte mit 94 zu 14 Stimmen.

- mit der Eintretensdebatte zur Schaffung von zwei neuen Fakultäten der Universität Luzern begonnen. Es geht dabei um eine neue Fakultät für Verhaltenswissenschaften und Psychologie sowie um die Umwandlung des Departements für Geisteswissenschaften und Medizin in eine Fakultät. Nach den Eintretensvoten von Mitte, SVP und FDP ist klar, dass es vor allem Kritik an der Psychologiefakultät gibt.

- Claudia Bernasconi (Mitte) und Markus Gehrig (Mitte) als Mitglieder des Kantonsrats verabschiedet.