Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat an seiner Sitzung vom Montag:

Keystone-SDA, we, sda

19.09.2022, 18:14

SDA

- nach erster Lesung die Änderung des Universitätsgesetzes mit 88 zu 21 Stimmen geändert. Luzern erhält eine neue Fakultät für Verhaltenswissenschaften und und Psychologie. Diese soll privat finanziert werden, der Antrag von SP und Grüne, sie staatlich zu finanzieren, scheiterte mit 29 zu 75 Stimmen. Zudem wird das Departement für Geisteswissenschaften und Medizin in eine eigene Fakultät umgewandelt.

-nach erster Lesung die Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes sowie des Betreuungs- und Pflegegesetzes mit 83 zu 18 Stimmen gutgeheissen.

- ein Postulat von Andy Schneider (SP) über den Verzicht auf Demenzzuschläge gemäss kantonaler Demenzstrategie mit 73 zu 20 Stimmen erheblich erklärt.

- den Sonderkredit von rund 3,3 Millionen Franken für die Miete von Räumen und Infrastruktur für Verkehrsprüfungen des Strasssenverkehrsamts einstimmig genehmigt.

- den Sonderkredit von 15,8 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Wiggen in der Gemeinde Escholzmatt-Marbach bis zur Grenze zum Kanton Bern zusammen mit einem Lärmsanierungsprojekt mit einstimmig bewilligt.

- den Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 mit 85 zu 21 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) über die Anpassung der Rückzonungsstrategie zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen sowie Natur und Landschaft mit 79 zu 28 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Martin Birrer (FDP) über die Sicherstellung ausreichender Parkplatzkapazitäten in den Gemeinden mit 67 zu 46 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 70 zu 43 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) über Green IT in der kantonalen Verwaltung wegen Erfüllung mit 64 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Maurus Frey (Grüne) über zwingend öffentliche Ausschreibung von Kaderstellen der kantonalen Verwaltung in ein Postulat umgewandelt, dieses aber mit 72 zu 29 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) über klima-, umwelt- und biodiversitätsfördernde Pachtverträge mit 71 zu 36 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) über die Überprüfung des Steuerwerts von Privatautos mit 65 zu 34 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Mario Cozzio (GLP) über die Schaffung positiver Steueranreize für Vorsorgebeiträge an die zweite und dritte Säule mit 74 zu 31 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.