Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

- ein dringliches Postulat von Urban Frye (Grüne) zur Unterbringung von Flüchtlingen mit 91 zu 24 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein dringliches Postulat von Marcel Budmiger (SP) zur Ersatzabgabe, welche Gemeinde zahlen müssen, die zu wenig Plätze für Flüchtlinge anbieten, mit 83 zu 32 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein dringliches Postulat von Sara Muff (SP) über temporäre ÖV-Vergünstigungen mit 59 zu 29 Stimmen abgelehnt.

- dringliche Anfragen zu den Ukraineflüchtlingen und zum FC Luzern behandelt.

- Ersatzwahlen in Gerichte vorgenommen.

- den Finanz- und Aufgabenplan bis 2026 zu Ende beraten und dann mit 106 zu 6 Stimmen nicht genehmigt. Ferner beriet er den Voranschlag 2023 und hiess diesen mit 86 zu 22 Stimmen gut. Der Steuerfuss wurde einstimmig bei 1,6 Einheiten festgelegt.

- den Kredit für eine weitere Hochwasserschutzmassnahme an der Kleinen Emme genehmigt, und zwar diskussionslos mit 87 zu 0 Stimmen. Der Kanton plant, für 3,65 Millionen Franken den Einfluss des Rümlig in die Kleine Emme neu zu gestalten. Der Rümlig bildet die Grenze zwischen Malters und Schachen.

- die Beratung zur Sanierung und Neugestaltung der Kantonsstrasse in Kriens begonnen.

- Vereidigungen vorgenommen.