Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

- mit 91 zu 16 Stimmen für die Sanierung und Neugestaltung der Kantonsstrasse in Kriens 25 Millionen Franken gesprochen. Es geht dabei um den 1,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Einmündung der Hergiswaldstrasse in Obernau bis ins Zentrum. Die Strasse wird verbreitert und dorfauswärts mit Radstreifen versehen, dazu kommen beidseitige Gehwege. Elf Bushaltesellen werden behindertengerecht ausgebaut. Ein Rückweisungsantrag von SP und Grüne wurde abgelehnt.

- die Verteilung der 120 Kantonsratssitze für die Legislatur 2023-2027 mit 112 zu 0 Stimmen beschlossen. Es kommt zu keinen Verschiebungen. Luzern-Land hat mit 30 Sitzen die grösste Vertretung im Parlament, gefolgt von Luzern-Stadt (24), Sursee (22), Hochdorf (21), Willisau (16) und Entlebuch (7).

- vom Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei mit 92 zu 9 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. 15 Kantonsratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen waren SP und Grüne, dies weil der Bericht keine diverse Polizei und keine Ombudsstelle vorsieht.

- das Stimmrechtsgesetz einstimmig nach erster Lesung dahingehend angepasst, dass die direkte Demokratie auch in Notlagen funktionieren kann. Damit kann der Regierungsrat künftig auf der Basis eines Gesetzes Massnahmen beschliessen, eine Notverordnung wie im Corona-Frühling 2020 ist nicht mehr nötig.

- eine Verlängerung der Hilfsmassnahmen für Kulturveranstalter mit 90 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Insgesamt stehen vier Millionen Franken für Kulturbetriebe zur Verfügung, die wegen der Coronapandemie im ersten Halbjahr 2022 Anlässe streichen mussten. Mit 89 zu 18 Stimmen hiess das Parlament Nachtragskredite von 23,5 Millionen Franken gut.

- ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) zur Abschreibung von Aufwertungsreserven der Gemeinden mit 79 zu 30 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Angelina Spörri (GLP) für CO-Messgeräte in Schulen mit 77 zu 24 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Sara Muff (SP), die Nothelferkurse an Sekundarschulen forderte, mit 81 zu 27 Stimmen nur teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) zur Verlängerung der Dauer von integrativen logopädischen Sonderschulmassnahmen mit 64 zu 44 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Gertrud Galliker-Tönz (Grüne) mit 82 zu 20 Stimmen erheblich erklärt. Galliker forderte eine nachhaltige und berufsorientierte Weiterbildung hinsichtlich der digitalen und ökologischen Transformation.

- eine Motion von Claudia Wedekind (Mitte) einstimmig gutgeheissen und damit der Steuerbefreiung von Assistenzhunden gutgeheissen.

- ein Postulat von David Roth (SP) mit 68 zu 32 Stimmen abgelehnt. Roth verlangte, dass mehr Personen Prämienverbilligung erhalten, damit die Kaufkraft erhalten werden könne. Die bürgerliche Mehrheit fand, dass das Anliegen bereits erfüllt sei.

- ein Postulat der Redaktionskommission mit 101 zu 1 Stimmen gutgeheissen und damit den Weg frei gemacht, dass die Gesetze rascher geschlechtsneutral umformuliert werden können.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP), der mehr Biodiversität in der Alpwirtschaft forderte, wegen Erfüllung mit 63 zu 35 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) wegen Erfüllung mit 64 zu 33 Stimmen abgelehnt. Es ging um die Reduktion von Pestiziden in der Waldwirtschaft.

- Anfragen behandelt.