Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

29.11.2022 - 18:05

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

29.11.2022 - 18:05

- die Umwandlung der Realkorporationen Geuensee, Greppen, Grossdietwil, Niederschongau und Retschwil in öffentlich-rechtliche Genossenschaften beschlossen, und zwar jeweils einstimmig und diskussionslos.

- dringliche Vorstösse zur Asylsituation behandelt und dabei ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) zu regionalen Asylunterkünften einstimmig gutgeheissen.

- dringliche Vorstösse zum Leistungsangebot des Spitals Wolhusen behandelt.

- sich verbal gegen die von der Mitte eingereichte «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» ausgesprochen und einen Gegenvorschlag des Regierungsrats nach erster Lesung mit 88 zu 21 Stimmen unterstützt.

- ein Postulat von Isabella Schwegler (SP) zur Unterstützung von Agroforstwirtschaftsprojekten mit 72 zu 31 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Meta Lehmann (SP) zum Schutz der Wasservögel mit 83 zu 21 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) zu personalisierten Tickets an Fussballmatches mit 65 zu 44 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Rahel Estermann (Grüne), welche eine Vergrösserung des Regierungsrats forderte, mit 73 zu 33 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) über eine Unterstützung historischer Bahnen durch Lotteriegelder mit 73 zu 20 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat der EBKK zur politischen Einflussnahme des Kantonsrats auf die Leistungsvereinbarung mit dem Luzerner Theater mit 93 zu 10 Stimmen überwiesen.

- Anfragen behandelt.

- Wahlen in die Schätzungskommission vorgenommen.

rl, sda