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Kantonsrat LU
Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:
- die Umwandlung der Realkorporationen Geuensee, Greppen, Grossdietwil, Niederschongau und Retschwil in öffentlich-rechtliche Genossenschaften beschlossen, und zwar jeweils einstimmig und diskussionslos.
- dringliche Vorstösse zur Asylsituation behandelt und dabei ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) zu regionalen Asylunterkünften einstimmig gutgeheissen.
- dringliche Vorstösse zum Leistungsangebot des Spitals Wolhusen behandelt.
- sich verbal gegen die von der Mitte eingereichte «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» ausgesprochen und einen Gegenvorschlag des Regierungsrats nach erster Lesung mit 88 zu 21 Stimmen unterstützt.
- ein Postulat von Isabella Schwegler (SP) zur Unterstützung von Agroforstwirtschaftsprojekten mit 72 zu 31 Stimmen abgelehnt.
- ein Postulat von Meta Lehmann (SP) zum Schutz der Wasservögel mit 83 zu 21 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
- ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) zu personalisierten Tickets an Fussballmatches mit 65 zu 44 Stimmen überwiesen.
- eine Motion von Rahel Estermann (Grüne), welche eine Vergrösserung des Regierungsrats forderte, mit 73 zu 33 Stimmen abgelehnt.
- ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) über eine Unterstützung historischer Bahnen durch Lotteriegelder mit 73 zu 20 Stimmen abgelehnt.
- ein Postulat der EBKK zur politischen Einflussnahme des Kantonsrats auf die Leistungsvereinbarung mit dem Luzerner Theater mit 93 zu 10 Stimmen überwiesen.
- Anfragen behandelt.
- Wahlen in die Schätzungskommission vorgenommen.
rl, sda