Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag anlässlich seiner Januarsession:

- ein dringliches Postulat von Marcel Budmiger (SP) über eine Berufslehre auch mit Schutzstatus S mit 91 zu 22 Stimmen überwiesen.

- ein dringliches Postulat von Andreas Bärtschi (FDP) über beschleunigte Bewilligungsverfahren für die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S mit 92 zu 19 Stimmen teilweise überwiesen.

- mit 76 zu 30 Stimmen einen Kredit von 12,16 Millionen Franken gesprochen, damit die Lohrenkreuzung in Emmen ausgebaut werden kann. Die Kreuzung, auf der Kantonsstrassen aus Emmenbrücke, Ruswil und Neuenkirch zusammentreffen, soll wegen des durch den Entwicklungsschwerpunkt Rothenburg wachsenden Verkehrs ausgebaut werden.

- die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» einstimmig abgelehnt und einen Gegenentwurf mit 78 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Die Initiative (die zurückgezogen werden dürfte) will private Pflege mit einem Steuerabzug belohnen, der Gegenvorschlag mit einer Zulage.

- eine Revision des Parlamentsrechts mit zahlreichen kleineren Anpassungen nach erster Lesung mit 105 zu 2 Stimmen beschlossen.

- fünf gleichlautende Einzelinitiativen zum Angebot an den Spitalstandorten überwiesen, und zwar mit jeweils gegen Hundert Ja- und einem knappen Dutzend Nein-Stimmen. Mit der geforderten Gesetzesnorm sollen die Diskussionen um das Spital Wolhusen versachlicht werden.

- eine Motion von Helen Affentranger-Aregger (Mitte), welche schnellere Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen forderte, mit 77 zu 20 Stimmen erheblich erklärt. Das Anliegen ist bereits erfüllt, es ist Teil einer hängigen Gesetzesrevision.

- ein Postulat von Armin Hartmann über die Anpassung der Sistierungspraxis der Abteilung Baubewilligungen einstimmig und diskussionslos überwiesen.

- ein Postulat von Willi Knecht (SVP) über die Ernährungssicherheit der Schweiz in Krisen mit 65 zu 43 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Josef Schuler (SP) über die Politikkohärenz und Transparenz im Baudepartement mit 72 zu 42 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention im Planungsbericht über soziale Einrichtungen mit 77 zu 32 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Melanie Setz (SP), welches eine kantonale Lösung für ein Wartegeld für Hebammen forderte, mit 70 zu 28 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- Anfragen behandelt.

- Matthias Hüsler zum neuen Staatsanwalt gewählt und vereidigt.