Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag an seiner letzten Sitzung der Legislatur 2019-2023:

Keystone-SDA, rl, sda

27.03.2023, 18:05

SDA

- ein Postulat von David Roth (SP), welches eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region forderte, aus neutralitätspolitischen Gründen mit 79 zu 29 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Daniel Piazza (Mitte) zur Ausarbeitung einer Standesinitiative mit 58 zu 47 Stimmen gutgeheissen. Anliegen von Piazza ist eine Neuregelung der Wehrpflichtersatzabgabe für Männer mit Geburtsgebrechen.

- ein Postulat von Ursula Berset (GLP) zur Vergabe von Lotteriefondsgeldern mit 97 zu 7 Stimmen teilweise überwiesen.

- eine Motion von Armin Hartmann (SVP) zu den Gemeindeversammlung mit 95 zu 7 Stimmen als Postulat überwiesen. Es geht dabei um eine stärkere Partizipation der Stimmberechtigten in der Gemeindepolitik.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) mit 76 zu 33 Stimmen abgelehnt. Budmiger regte eine finanzielle Unterstützung der Spitäler an, damit sie Massnahmen zugunsten des Personals finanzieren können.

- eine Motion von Bernhard Steiner (SVP) über die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Modellrechnungen für das Spital Wolhusen mit 62 zu 36 Stimmen nur teilweise und in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen.

- sich für ein Beratungsangebot für Pädosexuelle ausgesprochen und ein Postulat von Melanie Setz (SP) mit 73 zu 15 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Pia Engler (SP) für eine Kampagne für Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche mit 79 zu 25 Stimmen teilweise gutgeheissen.

- ein Postulat von Jörg Meyer (SP) für eine Förderung der Regionalisierung kommunaler Steuerämter mit 73 zu 28 Stimmen abgelehnt, dies unter dem Hinweis auf die Gemeindeautonomie.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) mit 64 zu 24 Stimmen verworfen. Candan forderte einen Infrastrukturfonds, damit die Realisierung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Luzern vorangetrieben werden könne.

- ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) zur Schaffung zusätzlicher Transparenz bei Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden mit 61 zu 33 Stimmen erheblich erklärt.

- sich gegen eine Strategie für Grossveranstaltungen ausgesprochen. Er lehnte ein Postulat von Andreas Bärtschi (FDP) mit 67 zu 32 Stimmen ab.

- eine Motion von Monique Frey (Grüne), welche gesetzliche und richtplanerische Grundlagen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung forderte, mit 76 zu 26 Stimmen teilweise als Postulat überwiesen.

- eine Motion von Ylfete Fanaj (SP) mit 71 zu 31 Stimmen abgelehnt. Fanaj forderte einen Planungsbericht zum Umgang des Kantons mit der religiösen Vielfalt.

- zum Ende der Legislatur 16 Verabschiedungen vorgenommen: Luzia Syfrig (FDP/Hitzkirch), Maurus Zeier (FDP/Luzern), Stephan Betschen (FDP/Buchrain), Isabella Schwegler (SP/Wauwil), Christine Kaufmann (Mitte/Kriens), Hans Lipp (Mitte/Flühli), Franz Gisler (SVP/Greppen), Yvonne Hunkeler (Mitte/Groswangen), Helen Schurtenberger (FDP/Willisau), Rosy Schmid (FDP/Hildisrieden), Toni Graber (SVP/Schötz), Daniel Keller (SVP/Udligenswil), Peter Zurkirchen (Mitte/Schwarzenberg), Pius Müller (SVP/Schenkon), Josef Wyss (Mitte/Neuenkirch) und Irene Keller (FDP/Rigi Kaltbad) stellen sich am 2. April nicht zur Wiederwahl.