Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

19.06.2023, 18:08

SDA

die konstituierende Sitzung der Amtsdauer 2023 bis 2027 durchgeführt und dabei

- die Neuwahl des Kantonsrats mit 116 zu 0 Stimmen genehmigt

- Judith Schmutz (Grüne) zur Kantonsratspräsidentin gewählt

- den Eid respektive das Gelübde geleistet

folgende Geschäfte behandelt:

- entschieden, dass keiner der als dringlich eingereichten fünf Vorstösse dringlich behandelt werden soll

- die zehn ständigen Kommissionen stillschweigend gewählt

- die Neuwahl des Regierungsrats mit 115 zu 0 Stimmen genehmigt

- die Staatsrechnung mit 109 zu 0 Stimmen genehmigt

- Motionen und Postulate mit 114 zu 0 Stimmen abgeschrieben

- den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie diskussionslos und einstimmig gutgeheissen

- diskussionslos und einstimmig in zweiter Lesung die Schuldenbremse flexibilisiert

- in zweiter Lesung ohne Diskussion mit 84 zu 26 Stimmen den Mantelerlass Gesamtmobilität gutgeheissen

- mit 111 zu 0 Stimmen einen Kredit von 59,7 Millionen Franken zum Ausbau der Kantonsschule Sursee gesprochen. Der Kredit muss noch von den Stimmberechtigten bestätigt werden

- die Behandlungsfrist für die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» mit 87 zu 23 Stimmen verlängert

- eine Motion von Hasan Candan (SP) für einen Ausbau des ÖV-Angebots mit 81 zu 28 Stimmen abgelehnt

- von der Petition «Flächendeckende Projektwoche Psychische Gesundheit und Störungen» des kantonalen Jugendparlaments» mit 110 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen. Ein Postulat der Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) zu dem Thema wurde mit 82 zu 28 Stimmen gutgeheissen.