Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag:

- eine Motion von Hasan Candan (SP) zu umweltschädigenden Subventionen mit 79 zu 26 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Urs Marti (Mitte) zur Bekämpfung des Wels im Sempachersee mit 60 zu 49 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung mit 77 zu 27 teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Judith Schmutz (Grüne) zur Abschaffung von Parkplatzersatzabgaben mit 66 zu 41 abgelehnt.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) für ein virtuelles Medienkiosk für Jugendliche abgelehnt.

- ein Postulat von Karin Stadelmann (Mitte) für eine systematische Integration von ausländischen Fachleuten mit 55 zu 52 teilweise erheblich erklärt.

- Fabian Peter (FDP) zum Regierungspräsidenten gewählt. Vizepräsident ist Reto Wyss (Mitte).

- Staatsschreiber Vincenz Blaser, Karin Fein, die Leiterin der Finanzkontrolle, und den Datenschutzbeauftragten Matthias R. Schönbächler für eine weitere Amtsdauer bestätigt.

- mit 84 zu 24 Stimmen ein Postulat der SP abgelehnt. Dieses wollte, dass die Dividenden des Kantonsspitals zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verwendet werden. Es hiess aber mit 79 zu 26 Stimmen ein allgemeiner gefasstes Postulat der Kommission für Gesundheit, Arbeit und Soziales gut.

- die «Anti-Stauinitiative» mit 108 zu 0 Stimmen für gültig erklärt und mit 83 zu 27 Stimmen abgelehnt. Er beschloss mit 77 zu 33 Stimmen, die Initiative zusammen mit dem am Montag beschlossenen Gegenentwurf den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Diese Abstimmung war nötig, weil es am Montag bei der Abstimmung eine Verwirrung gab.

- ein Postulat von Melanie Setz (SP) für eine Gewaltschutzambulanz mit 90 zu 19 Stimmen gutgeheissen.

- ein Postulat von Maurus Frey (Grüne) über die Veröffentlichung der Statistikdaten von Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen mit 82 zu 28 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- eine Motion von Stephanie Sager (SP) für die Abschaffung von Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen mit 75 zu 32 Stimmen abgelehnt.

- mit 72 zu 25 Stimmen eine Motion von Angela Lüthold (SVP) zur Abschaffung der jährlichen Bewilligungsabgabe von Gastrobetrieben abgelehnt.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) für eine Begrünung des Innenhofs des Regierungsgebäudes mit mit 56 zu 49 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- Anfragen behandelt.

- Michaela Tschuor (Mitte), Ylfete Fanaj (SP) und Armin Hartmann (SVP) als Mitglieder des Kantonsrats verabschiedet und als Mitglieder des Regierungsrats vereidigt.