Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

26.6.2023 - 18:24

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

rl, sda

- Angelina Spörri (GLP) und Gaudenz Zemp vereidigt. Die beiden hatten an der konstituierenden Sitzung vom letzten Montag gefehlt.

- eine Motion von Hasan Candan (SP) gegen Autoversicherungen, welche bei den Prämien auch nach Herkunftsländern der Automobilistinnen und Automobilisten unterscheiden, mit 83 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) über ein Recht für die kantonale Jugendsession, im Kantonsrat Vorstösse einzureichen, mit 65 zu 44 teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Ylfete Fanaj (SP) über eine Mutterschaftsentschädigung von Kantonsrätinnen und einen Vaterschaftsurlaub für Kantonsräte erheblich erklärt, und zwar mit 80 zu 20 Stimmen.

- ein Postulat von Irene Keller (FDP) mit 66 zu 41 Stimmen erheblich erklärt. Im Vorstoss ging es um die politische Bildung in der Volksschule.

- ein Postulat von Laura Spring (Grüne) über Stipendien von Geflüchteten mit 72 zu 34 Stimmen abgelehnt.

- mit 66 zu 35 Stimmen ein Postulat von Claudia Huser (GLP) über die Prävention gegen sexuelle Gewalt an Kindern wegen Erfüllung abgelehnt.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) über die Finanzierung der Forschung an der Hochschule für Technik und Architektur mit 59 zu 48 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Barbara Lang (SVP) über einen SMS-Warndienst wegen Erfüllung abgelehnt, und zwar mit 75 zu 29 Stimmen.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) über einen Bericht zur Fachkräftesicherung mit 81 zu 25 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Korintha Bärtsch (Grüne), das sechs Wochen Ferien für das Staatspersonal forderte, mit 78 zu 26 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) mit der Forderung nach vier Wochen Vaterschaftsurlaub mit 72 zu 30 Stimmen abgelehnt.

- mit 75 zu 25 Stimmen ein Postulat von Guido Müller (SVP) über die Schaffung eines Anreizmodells für Pensenerhöhungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Bärbel Horat (Grüne) über die Förderung von Teilzeitstellen abgelehnt.

- ein Postulat von Gertrud Galliker (Grüne) mit 75 zu 21 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Verlangt wurde ein Ausbau der familienunterstützenden Massnahmen für Kantonsangestellte.

- ein Postulat von Gian Waldvogel (Grüne) über die Förderung des gemeinnützigen Engagement von Staatsangestellten mit 80 zu 24 Stimmen abgelehnt.

- die Regierungsräte Marcel Schwerzmann (parteilos), Guido Graf (Mitte) und Paul Winiker (SVP) verabschiedet.