Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag anlässlich seiner eintägigen Dezembersession:

Keystone-SDA, rl, sda

04.12.2023, 19:01

SDA

- Angela Pfäffli und Gianluca Pardini (beide SP) als neue Ratsmitglieder vereidigt. Sie folgen auf die in den Nationalrat gewählten David Roth und Hasan Candan.

- vom Rücktritt der Kantonsrätin Christa Wenger (Grüne) aus gesundheitlichen Gründen Kenntnis genommen.

- keinen der fünf als dringlich eingereichten Vorstösse als dringlich erklärt.

- in zweiter Lesung mit 80 zu 26 Stimmen eine Ökologisierung der Verkehrssteuer beschlossen. Nein sagte einzig die SVP, sie verzichtet aber auf ein Referendum.

- in zweiter Lesung mit 108 zu 0 Stimmen das Landerwerbsverfahren neu geregelt. Künftig werden damit Landwirte bei Landabgaben zugunsten von Infrastrukturprojekten besser entschädigt.

- die Abrechnung über den Bau einer Holzschnitzelheizzentrale mit Fernwärmeleitungsnetz für das Heilpädagogische Zentrum Hohenrain und das Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung Hohenrain mit 106 zu 0 Stimmen genehmigt. Mit Gesamtkosten von 4,6 Millionen Franken wurde der mit einem Zusatzkredit erhöhte Kredit unterschritten.

- einen Sonderkredit von 5,0 Millionen Franken mit 85 zu 25 Stimmen genehmigt. Damit wird die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern mitfinanziert. Total zahlt der Kanton Luzern 2024 12,5 Millionen Franken an die Weiterbildung.

- mit 99 zu 0 Stimmen der Umwandlung der Realkorporation Lieli in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft zugestimmt.

- mit 95 zu 0 Stimmen der Umwandlung der Personalkorporation Udligenswil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft zugestimmt.

- vom Leistungsauftrag 2020-2023 der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2020-2022 Kenntnis genommen.

- Kenntnis genommen vom Mehrjährigen Leistungsauftrag 2024-2027 der Hochschule Luzern.

- von Petitionen Kenntnis genommen

- Michael Portmann (Grüne) zum neuen Ersatzmitglied des Kantonsgerichts Luzern gewählt. Portmann folgt auf Christina Freyenmuth (Grüne).

- eine Motion der Grünen zur Fesselungspraxis bei Gefangenentransporten mit 58 zu 53 Stimmen nicht überwiesen.

- ein Postulat von Peter Fässler (SP) zur Sicherung von Badeplätzen mit 77 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Melanie Setz (SP) mit 84 zu 27 Stimmen abgelehnt. Setz forderte einen höheren Mindestlohn.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) für kürzere Rechnungsprüf- und zahlungsfristen des Kantons mit 105 zu 3 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Andy Schneider (SP) über die ÖV-Angebotsstufe 2 in Rothenburg mit 62 zu 43 Stimmen erheblich erklärt.

- mit 59 zu 45 Stimmen eine Motion von Laura Spring (Grüne) in ein Postulat abgeschwächt und mit 104 zu 1 Stimmen überwiesen. Ziel des Vorstosses ist ein besserer Einbezug von Landwirten bei raumplanerischen Massnahmen.

- ein Postulat von Hanspeter Bucheli (Mitte) mit 96 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Im Vorstoss ging es um die Sanierungspflicht landwirtschaftlicher Produktionsstätten bei der Umzonung von Weilerzonen.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) zu Solaranlagen auf Parkfeldern mit 81 zu 28 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Anja Meier (SP) über den nicht-digitalen Zugang zu ÖV-Tickets mit 61 zu 51 Stimmen als Postulat überwiesen.

- ein Postulat von Josef Schuler (SP) für die Ausweitung des Tell-Passes auf die Region Seetal mit 68 zu 42 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von David Roth (SP) zur Überprüfung der wissenschaftlichen Standards am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik mit 79 zu 28 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) zum Berufs- und Studienwahlprozess an den Untergymnasien ohne Diskussion mit 106 zu 0 Stimmen angenommen.

- Anfragen behandelt.