Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

- mehrere Vorstösse zur Besetzung des Luks-Verwaltungsrats als dringlich erklärt.

- nach zweiter Lesung mit 83 zu 27 Stimmen das teilrevidierte Planungs- und Baugesetz gutgeheissen. Damit wird für grosse Windkraftanlagen ein kantonales Planungsverfahren eingeführt.

- nach zweiter Lesung mit 65 zu 45 Stimmen ein Grund- und Notfallversorgungsangebot für die Spitalstandorte Luzern, Sursee und Wolhusen im Gesetz verankert.

- dem Verkauf der Höhenklinik Montana mit 67 zu 32 Stimmen zugestimmt. Demnach kann die Swiss Medical Network für 12,5 Millionen Franken das Rehabilitationszentrum im Wallis übernehmen. Kritik gab es von der SVP wegen des tiefen Verkaufspreises, ein Teil der SP hatte gesundheitspolitische Bedenken.

- sich nach erster Lesung mit 87 zu 25 Stimmen dafür ausgesprochen, dass bei Dachsanierungen der Bau einer Photovoltaikanlage obligatorisch wird.

- einen Planungskredit für die Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl in Höhe von 5,1 Millionen Franken mit 100 zu 0 Stimmen beschlossen.

- von einer Petition zum Erbrecht Kenntnis genommen. Hintergrund war die Auflösung des Fideikommiss von Sonnenberg.

- ein Postulat von Luzia Syfrig (FDP) für die Einführung von Kleinklassen mit 59 zu 42 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Sara Muff (SP) für eine zweite Entlastungsstunde für heilpädagogische Lehrkräfte 54 zu 46 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ohne Diskussion und einstimmig ein Postulat von Andy Schneider (SP) erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangt eine Überprüfung der Pensenschlüssel der Schuldienste.

- Anfragen behandelt.