Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

- über die Dringlichkeit von drei Vorstössen entschieden. Damit wird der Rat morgen Dienstag die Motionen der Spezialkommission zum Standort der Museen und des Kantonsgerichts sowie das Postulat über die Verschärfung der Schiffsreinigungspflicht behandeln.

- dem Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Stromversorgungssicherheit mit 88 zu 25 Stimmen in zweiter Lesung zugestimmt. Die Vorlage sieht bei Dachsanierungen den Bau einer Photovoltaikanlage vor.

- die Steuerbefreiung von Assistenz- und Therapiehunden in erster Lesung beraten. Der Antrag der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask), lediglich die Assistenzhunde von der Steuer zu befreien, fand im Rat Zustimmung. Ob Besitzer von Herdenschutzhunden auch von der Steuer entlastet werden sollen, wird die Kommission noch beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- den Jahresbericht des Regierungsrats 2023 einstimmig genehmigt. Die Staatsrechnung schliesst mit einem Plus von 146,2 Millionen Franken ab.

- den Sonderkredit über 8,76 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen Schuladministrativsoftware an den Luzerner Volksschulen mit 103 zu 1 Stimmen genehmigt. Zudem segnete der Rat die Abrechnung für die gescheiterte Educase-Software mit 104 zu 4 Stimmen ab.

- die zweite Fristverlängerung für den Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP mit 88 zu 16 Stimmen beschlossen.

- einstimmig die Fusion der Gemeinden Honau und Root gutgeheissen. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden hatten Anfang März mit grossem Mehr dem Zusammenschluss per 2025 zugestimmt.

- vom AKK-Tätigkeitsbericht 2023/2024 Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht 2023 der Luzerner Psychiatrie zur Kenntnis genommen.

- den Jahresbericht 2023 der Luzerner Kantonsspital AG zur Kenntnis genommen.

- die Petition «Fach Politische Bildung» und «Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Aufenthaltsstatus S» behandelt.

- eine Anfrage, drei Postulate, eine Motion behandelt.