Kantonsrat LU

Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

30.11.2020 - 18:00

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag an seiner Session, die er wegen der Corona-Pandemie in der Messe Luzern durchführte:

- des verstorbenen Kantonsrats Marcel Omlin (SVP) gedacht und dessen Schaffen mit einem stehenden Applaus gewürdigt. Omlin war 2006 erstmals ins Parlament gewählt worden und wäre auf Ende November 2020 aus dem Kantonsrat ausgetreten.

- zwei von acht als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Es geht um ein Postulat von Jim Wolanin (FDP) zu nicht dringlichen Operationen und um eine Anfrage von Claudia Wedekind (CVP) über Jugendliche in der Phase der Berufswahl. Die dringlichen Vorstösse werden am Dienstag behandelt. Unter den nicht als dringlich erklärten Vorstösse waren auch diejenigen, die die SP zur Corona-Krise eingereicht hatte.

- das Prämienverbilligungsgesetz nach erster Lesung teilrevidiert. Versicherte und Krankenkassen werden künftig früher über die Gewährung einer allfälligen Prämienverbilligung informiert.

- den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung mit 104 zu 0 Stimmen beschlossen.

- einem Umzug der Fachklasse Grafik aus der Luzerner Altstadt in die Viscosistadt in Emmenbrücke LU mit 101 zu 0 Stimmen zugestimmt. Das Parlament genehmigt für die Miete während zehn Jahren 4,5 Millionen Franken und für den Ausbau der neuen Schulräume 2,8 Millionen Franken.

- mit 109 zu 0 Stimmen einen Sonderkredit über 25 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zu Gunsten der Luzerner Wirtschaft genehmigt. Trotz der Einstimmigkeit zeigten sich zwischen SVP, CVP, FDP und GLP einerseits sowie SP und Grünen andererseits erhebliche Unterschiede darin, wie den in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen zu helfen sei. Einstimmig wurde in diesem Zusammenhang auch ein Nachtragskredit genehmigt.

- die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» der CVP an den Regierungsrat zurückgewiesen. Dieser muss nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der das Anliegen der CVP – die Entlastung von Personen, die unentgeltlich Angehörige und Bekannte pflegen – aufnimmt. Auf die von der Initiative geforderte Steuerentlastung soll verzichtet werden. Die CVP zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden.

- das Massnahmenprogramm 2020-2024 zum Schutz vor Naturgefahren mit 107 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Diskutiert wurde vor allem über die Ausscheidung von Gewässerräumen. Der Kantonsrat forderte den Regierungsrat auf, hier restriktiv zu sein.

- Kenntnis genommen vom Bericht zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern.

- Urs Dickerhof (SVP) verabschiedet. Der heute 67-Jährige wurde 2003 erstmals in den Kantonsrat gewählt. Er war 2013 Kantonsratspräsident, zudem war er Fraktionschef und Präsident des FC Kantonsrat. Dickerhof war ferner Gemeinderat in Emmen LU.

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