Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag an seiner Session, die wegen Mutterschaft der Ratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP) von Vizepräsident Rolf Bossart (SVP) geleitet wurde und wegen der Coronapandemie in der Stadthalle Sursee stattfand:

Keystone-SDA, rl, sda

21.06.2021, 17:54

SDA

- keinen der vier als dringlich eingereichten Vorstösse für dringlich erklärt.

- den Jahresbericht des Regierungsrats 2020 einstimmig genehmigt. Die Staatsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Plus von 11,2 Millionen Franken.

- vom Jahresbericht und vom Finanzbericht 2020 des Luzerner Kantonsspitals Kenntnis genommen.

- vom Geschäftsbericht 2020 der Luzerner Psychiatrie Kenntnis genommen.

- vom Planungsbericht zum Ende des Strassenprojekts Spange Nord mit 102 zu 1 Stimmen bei 11 Enthaltungen zustimmend Kenntnis genommen. Einstimmig genehmigt wurde die Abrechnung über den Sonderkredit zur Projektplanung.

- einstimmig 14,7 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsstrasse in Vitznau gesprochen. Geplant ist, die kurvige Strasse auf einem 350 Meter langen Abschnitt zu verbreitern und sicherer zu machen.

- mit 104 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen einen Kredit von 177,4 Millionen Franken für den Bau eines neuen kantonalen Verwaltungsgebäude auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke genehmigt. Letztes Wort hat das Stimmvolk.

- einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken mit 98 zu 1 Stimmen genehmigt. Mit dem Geld wird der fast leere Fonds für besondere Beiträge geäufnet.

- Petitionen behandelt.

- eine Motion von Sara Muff (SP) über die Reduktion von risikoreichen Pestiziden in der abgeschwächten Form des Postulats mit 77 zu 21 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, sich beim Bund und bei den kantonalen Konferenzen für die Reduktion von Pestiziden einzusetzen.

- ein Postulat von Meta Lehmann (SP) mit 67 zu 29 Stimmen abgelehnt. Lehmann forderte, dass der Kanton mit Informationskampagnen gegen Schottergärten vorgehe. Dies sei Sache der Gemeinden.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) mit 72 zu 27 Stimmen abgelehnt, die verlangte, dass in kantonalen Institutionen vermehrt regionale Lebensmittel verwendet werden, um den CO2-Ausstoss zu senken.