Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

6.12.2021 - 17:43

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag an seiner Sitzung in der Stadthalle Sursee:

rl, sda

6.12.2021 - 17:43

- zwei Vorstösse für dringlich erklärt.

- nach zweiter Lesung mit 81 zu 25 Stimmen die Finanzierung von Deponiesanierungen um fünf Jahre verlängert. Damit müssen weiterhin die Gemeinden die Kosten übernehmen, wenn die Deponieverantwortlichen nicht mehr in die Pflicht genommen werden können.

- die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit 61 zu 58 Stimmen abgelehnt. Er hat einer Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne) nicht stattgegeben. Unterstützt wurde ein tieferes Stimmrechtsalter von SP, Grünen, GLP und einer Mitte-Minderheit.

- Die Anti-Stau-Initiative der jungen SVP mit 73 zu 41 Stimmen an die Regierung zurückgewiesen. Diese muss nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten und in diesem Anliegen des als nicht umsetzbar, aber vor dem Volks als nicht chancenlos eingestuften Volksbegehrens aufnehmen.

- mit 118 zu 0 Stimmen von einem Planungsbericht des Regierungsrat zur psychiatrischen Versorgung zustimmend Kenntnis genommen und damit Massnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zugestimmt.

- sich mit 92 zu 24 Stimmen für 3G an Kantonsratssitzungen im Kantonsratssaal ausgesprochen und dabei für Personen ohne Zertifikat eine Sonderlösung beschlossen.

- mit 83 zu 32 Stimmen dem Kauf der Villa Senar des Komponisten Sergej Rachmaninow zugestimmt. Die Liegenschaft in Hertenstein soll ein öffentlich zugängliches Kulturzentrum werden.

- ein Postulat von Korintha Bärtsch (Grüne) zu Teststrecken für lärmarme Strassenbeläge diskussionslos und einstimmig überwiesen.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) zur Förderung der Trockenwiesen mit 76 zu 32 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.

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