Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

7.12.2021 - 18:18

Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag an seiner Sitzung in der Stadthalle Sursee:

rl, sda

7.12.2021 - 18:18

- eine Staatsanwältin und einen Staatsanwalt vereidigt.

- Wahlen in Gerichte vorgenommen.

- ein dringliches Postulat von Claudia Wedekind (Mitte) zur Durchführung der Fussball-EM der Frauen in Luzern diskussionslos und mit nur einer Gegenstimme überwiesen.

- ein dringliches Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur Entlastung des Kinderspitals und der Kinderärzte diskussionslos und einstimmig gutgeheissen.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) zur Handlungsfähigkeit des Kantons in ausserordentlichen Lagen im Einklang mit der Regierung teilweise überwiesen, und zwar mit 100 zu 0 Stimmen. Er sprach sich damit auch gegen ein parlamentarisches Dringlichkeitsrecht aus.

- mit 72 zu 35 Stimmen eine Motion von Anja Meier (SP) abgelehnt, die das kantonale Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer forderte.

- ein Postulat von Hanspeter Bucheli (Mitte) mit 87 zu 25 Stimmen überwiesen, das für die Gebäudeversicherung, unabhängig von der Bauweise, eine Einheitsprämie forderte.

- ein Postulat von Daniel Piazza (Mitte) zur Militärpflichtersatzabgabe für Personen mit Geburtsgebrechen mit 59 zu 39 Stimmen abgelehnt, weil das Anliegen nicht in die Kompetenzen des Kantons falle.

- eine Motion von Gabriela Kurer (Grüne) zu Steueraufschlägen für Fahrzeuge mit hohen Emissionen mit 65 zu 43 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen. Das Anliegen Kurers wird nun bei der anstehenden Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuer geprüft.

- eine Motion von Thomas Meier (FDP) mit 97 zu 11 Stimmen als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat muss damit prüfen, wie die private Solarstromproduktion, die den Eigenverbrauch übersteigt, steuerlich interessanter ausgestaltet werden kann.

- ein Postulat von Angela Lüthold (SVP) zur Gewässerraumfestlegung mit 98 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

- eine Motion von David Roth (SP) zur Reaktion Luzerns auf die globale Mindeststeuer mit 74 zu 31 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von David Roth (SP) für eine Steuergesetzrevision mit 62 zu 40 Stimmen in ein Postulat abgeschwächt und dann mit 65 zu 38 Stimmen abgelehnt.

- die Kantonsrätinnen Gabriela Kurer (Grüne) und Helene Meyer (SP) verabschiedet.

- Anfragen behandelt.

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