Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch in einer gerade 70 Minuten langen Sitzung:

- die 36-jährige Anwältin Martina Steiner in einem 50-Prozent-Pensum einstimmig zur Präsidentin des Kantonsgerichts gewählt. Die Wahl erfolgte unter dem Vorbehalt, dass Steiner bis zum Amtsantritt ihren Wohnsitz vom Aargau in den Kanton Nidwalden verlegt. Wegen der grossen Arbeitsbelastung war der Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien am Kantonsgericht von 300 auf 350 Prozent erhöht worden. Total wird das Gericht neu fünf Präsidentinnen respektive Präsidenten haben.

- das revidierte Landwirtschaftsgesetz in erster Lesung behandelt. Ziel der Vorlage ist es, die Landwirtschaft nachhaltiger und effizienter zu machen. Abgestimmt wird erst nach der zweiten Lesung.

- nach zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig das Anwaltsgesetz revidiert. Damit kann in Nidwalden neu Anwälten, welche ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, der Titel entzogen werden.

- die neuen Regeln des Bundes zur Inkassohilfe nach zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig in das kantonale Sozialhilfegesetz überführt. Die Inkassohilfe unterstützt Personen, die Anrecht auf Alimente haben, diese einzufordern.

- in zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig das kantonale Krankenversicherungsgesetz teilrevidiert. Es geht um kleinere, vom Bund vorgegebene Anpassungen. Neu setzt etwa der Kanton und nicht mehr der Bund die Höchstzahl der Ärzte fest.

- nach zweiter Lesung einstimmig im Landratsreglement vorgeschrieben, dass gutgeheissene Motionen und Postulate innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden müssen.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit neun Gesuche um die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts behandelt.

rl, sda