Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- das teilrevidierte Personalgesetz in zweiter Lesung beraten und dabei mit 53 zu 4 Stimmen eine Anpassung bei den Registerauszügen beschlossen. Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen. Mit der Gesetzesrevision erhalten etwa die Probezeit und das Home Office eine gesetzliche Grundlage.

- das totalrevidierte Fischereigesetz nach zweiter Lesung mit 57 zu 0 Stimmen beschlossen. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass Fischerinnen und Fischer gewisse Kontakte mit den Behörden digital abwickeln können.

- das Gesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in erster Lesung behandelt und mit einer Preisniveau-Klausel ergänzt. Eine Abstimmung gibt es erst nach der zweiten Lesung

- einen Kredit für die Umgestaltung der Kantonsstrasse in Buochs in der Höhe von 7,6 Millionen Franken mit 56 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Lobend erwähnt wurde, dass mit dem Projekt vor allem die Sicherheit für die Schulkinder entscheidend erhöht werden kann.

- einen Kredit zur weiteren Planung eines Sicherheitskompetenzzentrums in Stans im Umfang von 1,629 Millionen Franken mit 45 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

- vom Bericht des Regierungsrats zur Überprüfung der Eignerstrategie des Kantons zum Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) zur Kenntnis genommen.

- die Jahresrechnung des EWN genehmigt.

- die Jahresrechnung der Nidwaldner Kantonalbank (NKB) genehmigt.

- die Jahresrechnung der Spital Nidwalden Immobilien Gesellschaft (SNIG) genehmigt.

- vom Geschäftsbericht 2022 der Spital Nidwalden AG (SpiNW AG) Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von Annette Blättler (GLP) zu den Kinderbetreuungsplätzen behandelt.

- eine Interpellation von Regina Durrer (Mitte) zur Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Remo Zberg betreffend «Tunnel kurz Hergiswil» behandelt.