Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Session vom Mittwoch: 56 29 37

Keystone-SDA, rl, sda

27.09.2023, 12:21

SDA

- die neue Landrätin Brigitte Poletti Rüfenacht (Mitte) vereidigt. Poletti vertritt die Gemeinde Hergiswil und ersetzt Jürg Weber, der zurückgetreten ist.

- in zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig das revidierte Landratsgesetz gutgeheissen. Er genehmigte, ebenfalls diskussions- und oppositionslos, das entsprechende Reglement gut. Damit können die Landratskommissionen in der Krise auch virtuell tagen.

- einem Projekt zur Anhebung der Seelisbergstrasse sowie dem dazugehörigen Kredit von 1,26 Millionen Franken grossmehrheitlich zugestimmt. Ziel ist es, die Strasse besser vor Überschwemmungen zu schützen.

- die Vorgaben für Beteiligungen, welche das EWN an Stromproduzenten eingehen kann, mit 46 zu 8 Stimmen gelockert.

- eine Interpellation von Nathalie Hoffmann (FDP) zur Kehristenstrasse behandelt.

- eine Interpellation von Dominik Steiner (FDP) zum Vollzug der Asylgesetzgebung behandelt.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2022 des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden und Nidwalden (VSZ) zur Kenntnis genommen.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2022 des Informatikleistungszentrums der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) Kenntnis genommen.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Kenntnis genommen.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gesuche für das Kantonsbürgerrechts behandelt.