Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

rl, sda

29.11.2023 - 15:43

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

rl, sda

- den Rücktritt von Landrätin Regina Durrer (Mitte) einstimmig genehmigt, die von den Stimmberechtigten neu in den Nationalrat gewählt worden war.

- einstimmig und diskussionslos die Leistungsaufträge 2024 um 4,7 Millionen Franken erhöht. Die Mittel stehen ausschliesslich zur Bewältigung der Ukraine-Krise zur Verfügung.

- das Budget 2024 einstimmig genehmigt und die Finanzpläne 2025 und 2026 bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

- von den Jahreszielen des Regierungsrats für 2024 Kenntnis genommen.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission zum Tätigkeitsbericht 2022 der Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern) Kenntnis genommen.

- eine Motion aus den Reihen der SVP zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen mit 31 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Urs Amstad (SVP) betreffend der Asylunterkunft im Hotel Postillon behandelt.

- die in den Nationalrat gewählte Regina Durrer (Mitte) als Landrätin verabschiedet. Die Ennetmooserin gehörte dem Kantonsparlament seit 2022 an.