Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- die Abschaffung des Gewässerraumabstands aus dem Nidwaldner Baurecht in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Dieser ist mit den nationalen Vorgaben nicht kompatibel.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung in erster Lesung beraten. Sie führte zu keiner Diskussion. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- die Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Strafrecht in erster Lesung beraten. Abgestimmt wird später.

- die Motion für eine Standesinitiative um Durchgangsbahnhof Luzern einstimmig für erheblich erklärt.

- die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2023 des kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwaldens einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Nidwaldner Sachversicherung einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 des Nidwaldner Hilfsfonds einstimmig genehmigt.

- zwei Interpellationen (Sistierung der Alpinen Solaranlagen und Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke im Kanton Nidwalden) behandelt.

- ein Einfaches Auskunftsbegehren zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock mündlich beantwortet. Laut Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (Mitte) steht der genaue Kostenteiler noch nicht fest.