Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch an seiner Sitzung im Loppersaal in Hergiswil:

Keystone-SDA, rl, sda

27.10.2021, 11:07

SDA

- eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes nach zweiter Lesung einstimmig und diskussionslos gutgeheissen. Es geht dabei um die Festschreibung der heutigen Praxis, wie das Gericht seine Gerichtsschreiber einsetzt.

- nach zweiter Lesung einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch einstimmig und diskussionslos zugestimmt. Hier geht es um die Kosten, die das Einschreiten der Kesb bei den betroffenen Familien verursachen kann.

- nach zweiter Lesung mit 42 zu 7 Stimmen einem neuen Verfahren zur Schatzung der Immobilien zugestimmt und das Steuergesetz entsprechend angepasst. Für die Anschaffung einer neuen Software genehmigte er einstimmig einen Kredit von 1,5 Millionen Franken.

- einen Kredit von 310'000 Franken für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Kanton Nidwalden mit 52 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gesprochen.

- einstimmig nicht auf die «Motion betreffend die Nullleiterschäden» von Joseph Niederberger (Mitte) eingetreten. Niederberger hatte den Nichteintretensantrag selbst gestellt. Er konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen seinen von ihm als chancenlos beurteilten Vorstoss nicht mehr zurückziehen.

- eine Interpellation von Erika Liem Gander (Grüne) zur Situation der Logopädie an den Nidwaldner Schulen behandelt.

- eine Interpellation von Joseph Niederberger (Mitte) zur Bekämpfung des Pflegekraftmangels behandelt.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einbürgerungsgesuche behandelt.